Lärmschutz für Tegel gefordert: Immer mehr Zweifel an Schließung 2017

Tegel. Angesichts der nicht enden wollenden Pannen auf der Baustelle des Großflughafens BER in Schönefeld mehren sich die Stimmen, die von einem Offenhalten des Flughafens Tegel über das Jahr 2017 hinaus ausgehen – mit erheblichen finanziellen Folgen.

Ließ sich bisher im politischen Bereich vor allem die FDP vernehmen, die die geplante Schließung für eine grundsätzlich falsche Entscheidung hielt, hat sich jetzt auch erstmals ein Interessenverband zu einem möglichen Weiterbetrieb von Tegel geäußert. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat am 14. Oktober die Gesellschafter der Flughafengesellschaft, also den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg aufgefordert, sich auf die finanziellen Folgen eines Weiterbetriebs des innerstädtischen Flughafens vorzubereiten.

Der Präsident des VDGN, Peter Ohm, vermutet, dass in diesem Fall mehr als die 750 Millionen Euro fällig werden, die als Mindestsumme für den Schallschutz am BER vorgesehen sind. Hintergrund der Forderung ist das 2007 geänderte deutsche Fluglärmschutzgesetz, das einen verbesserten Lärmschutz für Anwohner vorsieht. Umstritten ist aber, wann diese neuen Regelungen greifen. So wurde in das Gesetz gerade mit Blick auf Tegel eine Ausnahmeregelung festgelegt. Danach greift der verbesserte Lärmschutz nicht, wenn der betreffende Flughafen innerhalb einer Frist von zehn Jahren geschlossen werden soll.

Unter Experten ist umstritten, ab wann diese Zehnjahresfrist läuft. Die einen legen das Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2007 zu Grunde, andere, darunter Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, verweisen darauf, dass nach diesem Gesetz der Lärmschutzbereich bis 2009 festgesetzt werden muss – und damit eine Frist für Tegel bis 2019 verbliebe.

Bisher bleiben Senat und Flughafengesellschaft bei der Behauptung, dass die BER-Eröffnung im Jahr 2017 zu schaffen sei. Scheitert sie, werden die finanziellen Risiken immer wahrscheinlicher. Luftfahrtexperten gehen davon aus, dass dann rund 200.000 Anwohner in den Einflugschneisen auf zusätzlichen Lärmschutz pochen könnten. CS