Neuer Streit um Lärmschutz: Ausnahmeregel des Flughafengesetzes gilt nur bis 2019

Die Ankündigung des Flughafen-Chefs Engelbert Lütke Daldrup, dass der Berliner Großflughafen BER im Herbst 2020 eröffnen soll, hat erneut die Debatte um Lärmschutz für die von Tegel Betroffenen Berliner befeuert.

Bisher haben die vom Tegeler Fluglärm Betroffenen nur in großer Nähe zum Flughafen den optimalen passiven Schallschutz, sprich stark gedämmte Fenster. Nach dem Flughafengesetz von 2007 haben sehr viel mehr Menschen Anspruch auf diesen Schutz, insbesondere in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Pankow: Allerdings hatte der Gesetzgeber Ausnahmen zugestanden für Flughäfen, deren Schließung absehbar war. Diese Frist endet 2019.

Wird Tegel über dieses Jahr hinaus betrieben, könnte daraus ein Anspruch auf diesen Schallschutz abgeleitet werden. Und auch noch anderes: Nach Schätzungen des Berliner Senats könnte diese Aufrüstung rund 400 Millionen Euro kosten. Niemand würde es jedoch für sinnvoll erachten, eine solche Summe für einen Flughafen auszugeben, der nur noch wenige Monate in Betrieb ist. Während die Berliner CDU dem rot-rot-grünen Senat vorwirft, für diesen Schallschutz keine Vorsorge im Berliner Haushalt getroffen zu haben, gibt es auch schon Stimmen von Befürwortern der Tegel-Offenhaltung, dass man mit der Finanzierung des Schallschutzes zugleich eine weitere Offenhaltung des Flughafens beschließen könne.

Der Senat ist noch entspannt

In Senatskreisen wird der Zusammenhang zwischen BER-Eröffnung 2020 und zwingendem erweiterten Lärmschutz noch entspannt gesehen. Der Rechtsanwalt und Luftfahrtexperte Reiner Geulen, der nach dem Flughafen Frankfurt am Main mittlerweile auch den Berliner Senat berät, müssten erst einmal Flugschneisen festgelegt werden, um nicht in jedem Einzelfall den Anspruch auf zusätzlichen Schutz prüfen zu müssen. Dies könnte rund zwei Jahre dauern, so dass entsprechende Ergebnisse deutlich nach der BER-Eröffnung vorlägen.

Das Bündnis „Tegel schließen. Zukunft öffnen“ sieht nach wie vor den besten Lärmschutz in der Schließung von Tegel. Die könnte gewährleistet werden, indem quasi als Plan B BER provisorisch öffnet und erst einmal alle Tegel-Passagiere aufnimmt.