Streit um Tempo 30: Grüne fordern mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik.

Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch angepasste Geschwindigkeit anderer Verkehrsteilnehmer tatsächlich sinkt.

CDU: Tempo 30 in Reiherallee unnötig

Die Grünen begrüßen die Einrichtung der Tempo-30-Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule. Doch sie kritisieren, dass es ansonsten nicht Handlungsmaxime der Reinickendorfer CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sei, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Mit ihrer „Blockadehaltung gegenüber Tempo 30“ verhindere die CDU ansonsten regelmäßig Maßnahmen zur Verkehrssicherung gerade vor Schulen und deren Einzugsgebiet, argumentieren die Grünen. Sie fordern ein sofortiges Umdenken. So wurde in der April-BVV der grüne Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Heiligenseestraße, durch Tempo 30 am Zebrastreifen an der Reiherallee, von der CDU mit der Begründung abgelehnt, dass hier eine Temporeduzierung nicht zwingend notwendig sei. Die nun erfolgte Einrichtung der Dialog-Displays an dieser Stelle beweist laut Bündnis 90/Die Grünen das Gegenteil und zeige, dass hier durchaus eine erhöhte Gefährdung vorliege.

Grüne: Die CDU ignoriert Erkenntnisse

Tobias Endrikat, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Grünen, stellt klar: „Die CDU ignoriert geflissentlich wissenschaftliche Erkenntnisse und betreibt eindeutige Klientelpolitik zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Weder am Hermsdorfer Damm vor dem Georg-Herwegh-Gymnasium noch auf der Friederikestraße im Einzugsgebiet der Grundschule am Tegelschen Ort, wurde der Einrichtung von Tempo 30 zugestimmt.“ Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, fordert auch für Reinickendorf eine „zeitgemäße Verkehrspolitik“, die sich an der Sicherheit aller orientiert. CS