Leuchtturmprojekte vor dem Aus?

Keine Mittel für Neue Mitte und Ausbildungscampus im Landeshaushalt 2024/25

Sie galten bislang als Tempelhofs Leuchtturmprojekte: die Neue Mitte Tempelhof und der Ausbildungscampus für Pflegeberufe im ehemaligen Wenckebach-Klinikum.

Doch nun reibt man sich nicht nur in der Bezirkspolitik verwundert die Augen, auch die Gewerkschaft der Polizei ist irritiert: Die nötigen öffentlichen Mittel fehlen im Doppelhaushalt des Landes Berlin für 2024/25. Dabei haben beide Projekte Strahlkraft-Potenzial. Bei der Neuen Mitte Tempelhof, die um das Rathaus am Tempelhofer Damm geplant ist, „entsteht in den nächsten Jahren … ein neues Stadtquartier mit mehr Kultur- und Bildungsangeboten, öffentlichen Dienstleistungen und zusätzlichem Wohnraum“, wie es dazu auf der Internet-Seite der Neuen Mitte heißt. Konkret bedeutete dies vor allem den Bau von 500 Wohnungen, Sanierung und Erweiterung des Rathauses sowie die Errichtung eine Polizeigebäudes und eines neuen Stadtbads. Die letzteren beiden Bauten werden dringend benötigt, da die bislang genutzten in schlechtem Zustand sind.

Vor dem Hintergrund derzeit nicht zur Verfügung stehender Mittel hat dazu die Gewerkschaft der Polizei auf die schlimmen Verhältnisse im Polizeiabschnitt (A) 44 in der Götzstraße und die Notwendigkeit eines Neubaus hingewiesen: „Wir haben undichte Fenster, es zieht im Winter, wird im Sommer kochend heiß, die Sanitäranlagen sind katastrophal, die Bausubstanz zerfällt immer mehr“, so Stepan Weh, Landeschef der GdP.

Bedeuten die fehlenden Finanzmittel, wenn nicht das Ende, so doch mindestens eine schmerzliche Verzögerung der Neuen Mitte, so wirkt sich die Nichtberücksichtigung des Ausbildungscampus im Haushalt womöglich noch stärker aus. Im freigezogenen Wenckebach-Klinikum sollte eigentlich die Ausbildung für Pflegeberufe von Vivantes und Charité berlinweit gebündelt werden. 24 Millionen Euro hätte beide als Anschubfinanzierung für die Planung benötigt, 116 Millionen Euro als zugesicherte Summe für den ersten Bauabschnitt, wie die Berliner Morgenpost Ende August berichtete. Geschätzte Gesamtkosten: 340 Millionen Euro.

Mit dieser Summe wäre nach derzeitigem Stand die Schaffung von über 3600 modernen Ausbildungsplätzen für händeringend gesuchte Pflegekräfte möglich. Doch nun passiert auch hier erst einmal gar nichts.