Asbestbelastung bleibt: Flächendeckende Beseitigung in Wohnungen laut Senat nicht realisierbar

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern.

Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig entfernt wird und dass vor allem die Bewohner über die Sachlage informiert werden sollten. Viele der Betroffenen ahnen beziehungsweise wissen vermutlich überhaupt nicht, dass ihre Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial gebaut oder modernisiert wurden.

Der BVV-Beschluss beinhaltete auch gleich eine Handlungsvorgabe für den Senat. Der sollte natürlich zuerst auf seine landeseigenen Unternehmen dahingehend einwirken, dass die betroffenen Wohnungen saniert werden. Da das von heute auf morgen kaum gehen dürfte, sollte der Senat zunächst für ein für alle Bürger einsehbares Asbest-Register sorgen, aus dem ersichtlich ist, in welchen Wohnungen es asbesthaltiges Material gibt und welche Wohnungen möglicherweise noch asbestbefangen sein könnten. Insgesamt sollte der Senat über die zuständigen Stellen eine „umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten“, organisieren.

Das Bezirksamt ist wie beschlossen tätig geworden. Im Mai haben Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und der zuständige Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) der BVV mitgeteilt, wie der Senat die Sache sieht. Unter anderem würden aus dessen Sicht „generelle gesetzliche Sanierungspflichten in den Bestandsschutz eingreifen“ und ein Asbestregister „einen beträchtlichen Eingriff“ in Eigentums- sowie Datenschutzrechte bedeuten. Eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude wird ohnehin als „derzeit nicht realisierbar“ gehalten. Dafür wird die „Problematik aktuell in ressortübergreifenden Arbeitskreisen auf Bundes- und Landesebene“ diskutiert. HDK