BVV fordert Beschlagnahmung leerstehender Gebäude für Flüchtlinge

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern.

Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen.

Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) durchgeführt werden. Noch aber gibt das ASOG Beschlagnahmungen nicht so eindeutig und einfach her. Deshalb halten es Jörn Oltmann, Fraktionschef der Grünen, und die übrigen Unterzeichner des Antrags für erforderlich, "auch rechtliche Handlungsinstrumentarien zu erweitern, um einen Zugriff auf geeignete Objekte für Bedürftige auch in den Fällen zu ermöglichen“, in denen sich Eigentümer beziehungsweise Vermieter wehren beziehungsweise „nicht bereit sind, geeignete leerstehende/ungenutzte Objekte auf einer Vereinbarungsbasis zur Verfügung zu stellen“. Jedenfalls wollen die Antragsteller Angesichts erheblich steigender Zahlen von Geflüchteten und Wohnungslosen alle Möglichkeiten ausschöpfen, „die in kurzer Zeit erforderliche Unterbringungskapazitäten schaffen können“.

Zeitlich befristet

Vorrangig sollen kleinere, gewerblich ungenutzte Immobilien „sichergestellt“ werden. Ansonsten soll die Sicherstellung von ungenutzten Immobilien nur zeitlich befristet sein und angemessen entschädigt werden. „Des Weiteren ist darauf zu achten, dass nach der Beschlagnahmung die Qualitätsanforderungen für Notunterkünfte/Erstunterbringung vor der Belegung mit Flüchtlingen sichergestellt werden“, so Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann. Insgesamt wird der Antrag mit der Verpflichtung des Landes Berlin begründet, für die Dauer des Asylverfahrens für Unterkunft und Versorgung der Asylsuchenden zu gewährleisten. Für die Versorgung von „nur“ Wohnungslosen ist der Bezirk zuständig. HDK