CDU-Fraktionschef stellt Neubau der Zentral- und Landesbibliothek infrage

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.

Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion einbeziehen. Das ist nämlich bisher nicht passiert. Graf rechnet mit etwa 15 Millionen Euro, um das Gebäude als Standort für die kreative Szene, für Events und Großveranstaltungen auszubauen.

Skeptisch ist der Politiker dagegen bei der ZLB-Planung. Schließlich haben die massive Kritik an den Entwürfen und die zwischenzeitliche Kostenexplosion (von bis zu 350 Millionen Euro ist mittlerweile die Rede) auch beim Zustandekommen des Volksentscheids eine wichtige Rolle gespielt. "Nach Lage der Dinge gehört der ZLB-Neubau jedenfalls nicht zu unseren Prioritäten", so Graf zur Berliner Woche. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. "Darin ist festgehalten, dass die Entscheidung über einen Neubau erst fallen soll, wenn geklärt ist, dass die Sanierung der bestehenden Bibliotheksstandorte teurer würde. Aber das ist bislang nicht der Fall", so Graf.

"Haltlose Debatte"

ZLB-Sprecherin Anna Jacobi sagt dagegen, dass es sich bei den 350 Millionen Euro Baukosten um "eine haltlose Gespensterdebatte" handeln würde, dass die Einhaltung des ursprünglichen Kostenrahmens von 270 Millionen Euro "erklärtes Ziel aller Projektbeteiligten" sei und ein Neubau an anderer Stelle oder der Ausbau der bestehenden Standorte nicht billiger wäre.

Wie auch immer: Fällt der Volksentscheid wie von der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" angestrebt aus, darf nichts gebaut werden, auch keine Wohnungen Dafür müsste allerdings mehr als ein Viertel der knapp zweieinhalb Millionen wahlberechtigten Berliner, also über 500 000 Bürger, am 25. Mai für die Nichtbebauung votieren.