Mariendorf. Im Amt für Gesundheit an der Mariendorfer Rathausstraße 27/Ecke Kaiserstraße klafft eine mächtige Personallücke: Rund 30 Stellen fehlen. Die Handlungsfähigkeit der Behörde gefährdet.
Um die offenbar allseits erkannte drohende Gefahr rechtzeitig zu bannen, unterstützt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trotz aller parteipolitischen Querelen die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg. „Der Ansatz der Zählgemeinschaft, die völlig unbefriedigende Personalsituation im Gesundheitsamt zu beheben, verdient Unterstützung“, begründet der CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion.
Mit dem Antrag unter der Überschrift „Gesundheitsamt personell aufrüsten – Handlungsfähigkeit erhalten“ fordert die CDU vom Bezirksamt, darzulegen, „inwieweit die jetzige Stellensituation im Amt für Gesundheit von den Vorgaben des Mustergesundheitsamts abweicht und in welchen zeitlichen Schritten es beabsichtigt, die Lücke der fehlenden 30 Stellen schrittweise zu schließen“. Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, „welche Aufgaben das Gesundheitsamt – bei gleichbleibend schlechter Personalsituation – bereits jetzt beziehungsweise in naher Zukunft nicht mehr oder nicht mehr in Gänze ausführen kann“.
Antrag im Hauptausschuss
„Es besteht ein Informationsbedürfnis insbesondere der beteiligten Ausschüsse“, sagt Guido Pschollkowski und fragt das Bezirksamt, wie und in welcher Zeit es das Problem zu beheben gedenke, welche Prioritäten gesetzt werden und ob es bereits „Probleme bei der Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben“ gibt. „Das Gesundheitsamt muss schließlich jederzeit handlungsfähig sein“, so der Tenor. Eine Antwort haben die Bezirksverordneten noch nicht bekommen. Der Antrag wurde von der Zählgemeinschaftsmehrheit zunächst noch einmal zur weiteren Beratung in den für Personalfragen zuständigen Hauptausschuss überwiesen und steht somit frühestens in der Februar-Sitzung der BVV wieder auf der Tagesordnung. HDK
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