Wann kommt der Polizeineubau?

Gewerkschaft der Polizei zeigt sich über Verzögerung äußert besorgt

Der angekündigte Neubau für den maroden Polizeiabschnitt 44 im geplanten Stadtquartier „Neue Mitte Tempelhof“ ist in der derzeitigen Investitionsplanung des Landes Berlin nicht enthalten. Dies hat die Antwort von Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) bestätigt.

Begründung für die Verzögerung: „Aufgrund vielfältiger Bedarfe im Ressort Inneres und Sport konnte die Maßnahme für den Neubau des Abschnitts 44 in der Investitionsplanung 2023 - 2027 nicht prioritär berücksichtigt werden.“ Doch ob es danach weitergeht, ist fraglich, wie die weitere Ausführung der Senatsverwaltung nahelegt: „Bei Wiederaufnahme in die Investitionsplanung ist ein Baubeginn in 2028 möglich“, also noch gar nicht sicher.

Entsprechend besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Je länger der Neubau des A 44 als Teil des Projekts ‚Neue Mitte Tempelhof‘ auf die lange Bank geschoben wird, desto gefährlicher wird es für unsere Kollegen. Wir haben undichte Fenster, es zieht im Winter, wird im Sommer kochend heiß, die Sanitäranlagen sind katastrophal, die Bausubstanz zerfällt immer mehr. Wir sollten auch festhalten, dass diese Verzögerung massive Auswirkungen auf andere Standorte hat, weil hier mitunter Beschäftigte aus anderen Abschnitten mit untergebracht werden sollen. Genau genommen ist die ganze Direktion 4 ein kompletter Sanierungsfall und je länger Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden, umso fahrlässiger wird die Gesundheit unserer Kollegen riskiert“, beschreibt GdP-Pressesprecher Benjamin Jendro die derzeitige bauliche Situation in der Direktion 4 und die sich daraus ergebenden möglichen Gesundheitsgefährdungen für die dort Beschäftigten.

Darüber hinaus könnte durch weitere Verzögerungen ein zusätzliches Problem entstehen. Da das Vorhaben bereits einmal – ab 2019 – in der Investitionsplanung enthalten war, wurde nach Senatsauskunft ursprünglich mit den Planungen begonnen. "Ein geprüftes Bedarfsprogramm liegt daher bereits vor. Durch den Senat wird auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung … derzeit die Aufstellung von Planungsunterlagen vorbereitet.“ Sollte sich nun die Realisierung des Baus über 2028 hinaus verschieben und die Planungsgrundlagen sich in dieser Zei deutlich verändern oder der Bau ganz dem Rotstift zum Opfer fallen, wären die bereits investierten Finanzmittel in den Sand gesetzt.