Initiativen kritisieren geplantes Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen

Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik.

Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn stadtpolitische Initiativen in einer gemeinsamen Erklärung und fordern „die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren“.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Initiative 100% Tempelhofer Feld, das Netzwerk Architekten für Architekten, der Verein Flüchtlingsrat Berlin, der Berliner Wassertisch, das Bündnis Neukölln und Moabit Hilft.

Durch den Aufbau von Traglufthallen versuche der Senat, das Tempelhof-Gesetz, das eine Bebauung ausschließt, „durch die Hintertür“ zu kippen, so Kerstin Meyer von der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Kernaussage des Protests ist, dass der Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), auf dem Tempelhofer Feld seine „Massenlagerpolitik auf die Spitze treiben“ und einen Standort für über 15 000 Geflüchtete einrichten will.

Massenlager auflösen

„Die Hangars sind bereits jetzt die katastrophalsten Flüchtlingsunterkünfte Berlins“, so Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Der Alternativvorschlag: Alle „Massenlager“ in der Stadt auflösen und die Menschen in Wohnungen unterbringen. Dafür kämen nach Meinung der Verfasser zuvorderst etwa 10 000 illegale Ferienwohnungen infrage. Martin Pallgen, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, bestreitet indes, dass der Senat auf dem Tempelhofer Feld Platz für über 15 000 Flüchtlinge plane. Diese Zahl sei viel zu hoch, es handle sich um maximal eine „kleinere vierstellige Zahl“. Außerdem sollen die Traglufthallen zeitlich befristet aufgestellt werden. Modulare Bauten seien nicht geplant. HDK