Senatsverwaltungen nehmen nicht mehr an Sitzungen der BVV-Ausschüsse teil
Tempelhof-Schöneberg. Bezirksverordnete kritisieren die neue Haltung des Berliner Senats, Fachleute aus den Senatsverwaltungen nicht mehr an BVV-Ausschüssen teilnehmen zu lassen.
Aktueller Anlass: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat kürzlich eine Einladung des Schulausschusses abgelehnt und mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr in Gremien der Bezirke gehen. Auch Einladungen in den Verkehrsausschuss wurden schon abgelehnt. „Dass die Senatsverwaltung die BVV offenbar als ein unwichtiges Gremium des Bezirks betrachtet“, hält der Vizefraktionschef der Grünen, David Braun, für „unangemessen“ und sagt, dass die BVV als „demokratisch legitimierte Vertretung im Bezirk“ ebenso wie das Abgeordnetenhaus auf Landesebene „für die Kontrolle der Verwaltung zuständig“ sei. Er meint, dass die Senatsverwaltung dem Rechnung zu tragen habe und dem Informationsbedürfnis der Bezirksverordneten nachkommen sollte. Und Martina Zander-Rade, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnert sich an ihre „langjährige Zeit als Vorsitzende des Schulausschusses“, als häufig Mitarbeiter der Senatsschulverwaltung eingeladen wurden und auch „immer gern“ gekommen sind. „Die Sitzungen waren stets informativ und haben uns in der Sache vorangebracht“, so Zander-Rade.
Insgesamt erinnern die Bezirksverordneten den Senat an das Prinzip der Berliner Verfassung und daran, dass die Volksvertretungen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen schließlich auch am gleichen Tag gewählt werden. Berlin agiert als Stadtstaat bekanntlich auf zwei politischen Ebenen: eine Hauptverwaltung und zwölf Bezirksverwaltungen. Das Abgeordnetenhaus kontrolliert den Senat, die BVV das Bezirksamt. Aber natürlich ist das Verwaltungshandeln des Bezirks immer auch mehr oder weniger von den Vorgaben der Landesebene geprägt. „Da wäre es sicherlich nicht unbedingt verkehrt, dass auch Vertreter von Senatsbehörden an BVV-Ausschuss-Sitzungen teilnehmen und für Fragen an die Landesebene zur Verfügung stünden“, sagt auch Ralf Olschewski, Fraktionschef der CDU. HDK
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