173 000 Unterschriften gegen Bebauung nötig
Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Unterschriftenlisten geprüft und sowohl die Zahl als auch die Gültigkeit der Unterschriften bestätigt. Damit steht dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über den Erhalt des Tempelhofer Feldes formal nichts mehr im Weg.Wie berichtet, plant der Senat den Bau von rund 4700 neuen Wohnungen und Gewerbeflächen sowie eine Zentral- und Landesbibliothek auf Teilen, vor allem an den Rändern des riesigen Areals. Die beiden ehemaligen Start- und Landebahnen und weite Teile des jetzigen Wiesenmeers sollen demnach erhalten bleiben.
Die Bürgerinitiative will das Tempelhofer Feld dagegen so bewahren wie es jetzt ist und das nun notfalls per Gesetz über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid durchsetzen. Dafür müssen in den kommenden Monaten noch einmal rund 173 000 Unterschriften gesammelt werden.
Wenn das klappt, könnten die Berliner anschließend per Volksentscheid darüber abstimmen, ob das stillgelegte Flugfeld bebaut wird oder nicht. Als möglicher Termin für die Abstimmung wurde bereits der Tag der Europawahl im Juni 2014 genannt. BI-Sprecher Julius Dahms betont allerdings, dass es nicht so weit kommen müsse, wenn es denn eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Ziele der Bürgerinitiative gäbe. Das jedoch gilt als unwahrscheinlich.
Im Gegenteil: Die im Auftrag des Senats planende und handelnde Tempelhof Projekt GmbH warnt bereits davor, dass, sollte das Volksbegehren von Erfolg gekrönt und Gesetzesform werden, es unter anderem nicht mehr möglich wäre, neue und dringend benötigte Wohnungen für Berlin zu bauen und das zudem etwa 7000 neue Arbeitsplätze nicht realisiert werden könnten. Auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach wie vor die Baupläne realisieren. Er bekräftigt bei jeder Gelegenheit, dass die Fläche unbedingt für den Wohnungsbau gebraucht werde und verspricht: "Das, was heute als Park von den Berlinern so gern genutzt wird, bleibt natürlich auch in Zukunft unbebaut." Die Rede ist von "rund 230 Hektar, die für Sport und Erholung sowie als Rückzugsort in die Natur zur Verfügung stehen" bleiben sollen.
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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