BVV will auf bezirkseigenen Werbeflächen keine Tabakwerbung mehr

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung Tabakwerbung von bezirkseigenen Werbeflächen verbannt. Der Antrag der SPD-Fraktion ist von allen Verordneten angenommen worden.

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuvergabe beziehungsweise Neuausschreibung von bezirkseigenen Werbeflächen Tabakwerbung nicht mehr zuzulassen. Tempelhof-Schöneberg ist damit der vierte Bezirk, der Werbung für Zigaretten und ähnliches so weit wie möglich aus dem öffentlichen Straßenland verbannt. Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf fassten 2013 den gleichen Beschluss, die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich schon 2008 auf das Verbot geeinigt. In Tempelhof-Schöneberg hatte die Fraktion der Grünen bereits vor fünf Jahren eine solche Maßnahme gefordert. Nach monatelanger Diskussion in der BVV und den betreffenden Ausschüssen war der Antrag allerdings zurückgezogen worden.

Der jetzige Initiator, der SPD-Verordnete Hermann Zeller, berief sich in der Begründung seines Antrags auf das Rahmenabkommen der World Health Organization (WHO), das seit 2005 geltendes Recht in Deutschland ist. Darin wird ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring" gefordert.

Werbung wirkt stilbildend

Im vergangenen Jahr hatte zudem das Berliner "Forum Rauchfrei" eine Studie vorgelegt, in der beschrieben wird, wie das Land Berlin, die Bezirke und landeseigene Betriebe mit der Frage umgehen. Auch hier haben sich die ehrenamtlichen Autoren für die Verbannung von Tabakwerbung aus dem Straßenland ausgesprochen.

Die für Gesundheit zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (B’90/Grüne) begrüßt den Beschluss: "Gerade für Kinder und Jugendliche wirkt solche Werbung - besonders wenn sie ein positives Image vermittelt - stilbildend. Rauchen wird zunehmend uncool, da sind coole Raucherwerbebotschaften nicht hilfreich!" Auf Tabakwerbung im öffentlichen Raum zu verzichten, sei deshalb richtig. Und dass Bezirke da mit ihren eigenen Flächen anfangen, ebenso.