Gaststätten-Kontrollergebnisse können nicht veröffentlich werden

Tempelhof-Schöneberg. Vor knapp zwei Jahren hatte der Bezirk begonnen, die Testergebnisse der bezirklichen Hygienekontrolleure in Gaststätten im Internet zu veröffentlichen. Wegen rechtlicher Probleme musste die Liste jedoch gelöscht werden.

Und es wird sie vorerst auch nicht wieder geben. Nach dem Vorbild von Pankow und Lichtenberg war auch auf der Tempelhof-Schöneberger Internetseite eine Liste veröffentlicht, auf der Verbraucher nachschauen konnten, was die Lebensmittel- und Hygienekontrolleure zu den Zuständen in der Küche des Lieblingsrestaurants nebenan zu sagen haben. Aufgeschlüsselt in elf Kriterien wie etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Personal- wie Produktionshygiene oder der Schädlingsbekämpfung wurden Punkte vergeben.

Je nach Kontrollergebnisse wurden Smileys zugeordnet. Die schauten mal fröhlich - und natürlich auch mal grimmig. Schon nach wenigen Monaten ging die Liste allerdings wieder vom Netz. Ein Cafébetreiber hatte erfolgreich dagegen protestiert, dass die Ergebnisse seiner Einrichtung veröffentlicht werden. Die Rechtsabteilung des Bezirksamts kam damals zu dem Ergebnis, dass für die Veröffentlichung der Liste nicht ausreichend rechtliche Grundlagen vorhanden seien.

Lage unverändert

Wie der für Ordnungsaufgaben zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) der BVV nun mitteilte, hat sich daran in der Zwischenzeit nichts geändert. Auf Bundesebene habe es zwar die Initiative gegeben, entsprechende Gesetze zu ändern. Nach Einschätzung des bezirklichen Rechtsamts hätten sich daraus allerdings keine signifikanten Verbesserungen der Lage ergeben. "Es gibt sogar Stimmen, die der Meinung sind, die Möglichkeiten der Verwaltung seien damit noch mehr eingeschränkt worden."

Im vergangenen Oktober hatte die BVV zuletzt gefordert, dass die Liste weiterhin online einsehbar sein und im besten Fall monatlich aktualisiert werden solle. Daraus wird nun nichts. "Ohne die entsprechende Rechtsgrundlage ist ein weiteres Veröffentlichen leider nicht möglich", teilte Schworck mit. Die Liste bleibe also bis auf weiteres gelöscht.