Sozialstadträtin braucht mehr Stellen im Sozialbereich

Tempelhof-Schöneberg. Sibyll Klotz ist sauer. Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales (B’90/Grüne) klagt darüber, dass die Zahl der zu bearbeitenden Fälle im Sozialamt in fünf Jahren deutlich gestiegen sind. Mehr Personal darf sie nicht einstellen. Am Ende - so ihre Prognose - wird genau das zu Mehrkosten führen.

"Der Service wird schlechter und die Flure in unseren Ämtern immer voller", klagt die Stadträtin für Soziales. Ihr Amt betreut die Hilfeempfänger in drei Bereichen. Grob gesagt: unterstützungsberechtigte Rentner mit der Grundsicherung, finanzschwache Pflegebedürftige mit der Hilfe zur Pflege und Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung mit der Eingliederungshilfe. In allen drei Bereichen sind die Zahlen zwischen 2006 und 2011 deutlich gestiegen. Bei der Grundsicherung sind es beispielsweise 1676 Fälle und 12 Millionen Euro mehr, um die sich die Mitarbeiter zu kümmern haben. Mehr Kollegen gibt es dafür nicht. Mit der Deckelung von 20 000 vollzeitäquivalenten Stellen für den ganzen Bezirk bis 2016 fühlt sich die Stadträtin vom Senat im Stich gelassen. Denn das bedeutet konkret: Noch mindestens drei Jahre wird ihr Amt mit den derzeit zur Verfügung stehenden Stellen auskommen müssen.Und das werde, davon ist Klotz überzeugt, nicht nur zu längeren Wartezeiten für die Hilfeempfänger führen. Am Ende werde dieser Missstand auch für das Land teuer werden. Denn durch den Mehraufwand bei der Antragsbearbeitung stünde immer weniger Personal zur Verfügung, um ein sachgemäßes Controlling durchzuführen. Um also zu prüfen, ob der Pflegebedürftige überhaupt Anspruch auf alle geforderten Leistungen und sie wirklich nicht selber zahlen kann. "Wir müssen doch auch darauf achten, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird", sagt Klotz.

In Neukölln sei die Kontrollinstanz des Sozialdiensts vor wenigen Jahren konsequent minimiert worden. In der Folge seien die Kosten so gestiegen, dass die Kontrollen inzwischen wieder verstärkt würden. "Es lässt sich also nachweisen, dass mit größerer personeller Ausstattung am Ende Geld gespart wird", so die Stadträtin. Der Senat stehle sich "mit einer Milchmädchenrechnung" aus der Verantwortung.