Stadtrat fordert Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments an der BVV

Tempelhof-Schöneberg. Das neue Kinder- und Jugendparlament hat sich gerade konstituiert, doch die formalen Regeln der Beteiligung bedürfen der Überarbeitung.

So sieht das Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) und fordert eine direktere Beteiligung in Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Kinder- und Jugendparlament (KJP), das sich in jedem Jahr neu bildet, werden Anträge ans Bezirksamt diskutiert und formuliert. Die Mitglieder kommen aus den Schule und Jugendfreizeiteinrichtungen. "Es ist erstaunlich, wie intensiv die Jugendlichen hier mitarbeiten. Ich bin begeistert", sagt Oliver Schworck.Doch die Initiative versandet bisher zu häufig in den bürokratischen Mühlen der Bezirkspolitik. Wenn die Jugendlichen einen Antrag an das Bezirksamt schreiben, indem sie, wie erst kürzlich etwa, die Sanierung der Toiletten in der Fläming-Grundschule fordern, bekommen sie in der Regel einen freundlichen Brief vom jeweils zuständigen Stadtrat. Darin wird meist mitgeteilt, dass für die gewünschte Maßnahme kein Geld da ist. Die Bezirksverordnetenversammlung bekommt Anfragen und Antwortbriefe dann in den Drucksachen der BVV vorgelegt - und nickt den Vorgang meist ab. Der Standardsatz unter dem jeweiligen Vorgang: "Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat."

Der Linken-Verordnete Harald Gindra kritisierte, dass die Erzählung vom erledigten Verwaltungshandeln "gesetzt" zu sein scheint und kündigte an, diese Praxis nicht weiter zu unterstützten. Stadtrat Schworck erklärt indes, dass sich die Formulierung nicht auf den Inhalt des Antrags beziehe: "Die Formulierung besagt lediglich, dass das Bezirksamt den Jugendlichen schon geantwortet hat." Er denke momentan über eine neue Formulierung nach. "Denn so wie es da steht, ist es tatsächlich missverständlich."

Auch sonst will er am Prozedere arbeiten: "Ich will vorschlagen, dass die Jugendlichen einen Tagesordnungspunkt in der BVV bekommen", so Schworck. Damit könnten sie am Anfang jeder Sitzung zehn oder 15 Minuten Fragen stellen und bekämen eine direkte Antwort. Berlinweit wäre das eine Prämiere und damit "ein Meilenstein", so Schworck,