Stadtrat kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket als "Bürokratiemonster"

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Der für Jugend und Bürgerdienste zuständige Stadtrat Oliver Schworck bezeichnet das Bundesgesetz als "Bürokratiemonster".

Nachdem Stadtrat Schworck (SPD) in der Januar-Sitzung eine große Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) beantwortet hatte, spielten die Fraktionen Bundeswahlkampf. Eine knappe Stunde lang diskutierten sie darüber, wessen Kanzlerschaft in den vergangenen 15 Jahren die bürokratischsten Gesetze auf den Weg gebracht hat. Eine Entscheidung wurde am Ende nicht gefällt. Als heißer Kandidat galt dennoch über lange Strecken die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des BuT. Denn die Umsetzung ihres Gesetzes, das Kindern aus einkommensschwachen Familien zum Beispiel Klassenfahrten, die Mitgliedschaft in Sportvereinen, die Inanspruchnahme von Nachhilfe oder Zuschüsse zum Schulessen bescheren soll, gestaltet sich auch im Bezirk schwierig. Schworck hat das Gesetz in seinen Ausführungen als "politisch wichtig und richtig" bezeichnet. Wies aber auch darauf hin, dass das bürokratische Gerüst, das den Bezirken für die Umsetzung an die Hand gegeben wurde, "an keiner Stelle in der Verwaltung Freudensprünge ausgelöst" habe.

Probleme mit Software

Für die Antragsteller sei schwer zu durchschauen, unter welchen Umständen sie antragsberechtigt sind und an welche Stelle sie sich zu wenden haben. Je nach Einzelfall sind die Sozial- oder Wohnungsämter beziehungsweise das Jobcenter zuständig. Eine Person kann bis zu sechs Anträge stellen. Zudem habe es in den vergangenen Monaten auch noch Softwareprobleme in der Verwaltung gegeben.

Schworck plädierte dafür, dass Politiker auf Bezirks- und Landesebene gemeinsam nach Mitteln suchen, um die Inanspruchnahme des BuT "möglichst niedrigschwellig" zu gestalten. Im vergangenen Jahr habe der Bezirk knapp 1,9 Millionen Euro für Leistungen in diesem Bereich ausgegeben. Schworck hofft dennoch - und das hört man von Politikern selten - "dass sich die Ausgaben im kommenden Jahr noch erhöhen".