Zuständiger Stadtrat rechnet mit rund 37 000 Euro im Jahr
Tempelhof-Schöneberg. Von der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), jetzt als ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice firmierend, wird keiner verschont. Im Gegenteil, für die Bezirksverwaltung wird es wohl richtig teuer.
Die neue öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr wird flächendeckend erhoben und muss jetzt völlig unabhängig vom Besitz von Radios oder Fernsehempfangsgeräten bezahlt werden. Niemand soll entkommen, auch Ämter und Behörden nicht. Die Folge, (nicht nur) in Tempelhof-Schöneberg, ist ein Tiefschlag in den eh schon klammen Bezirkshaushalt. "Wir rechnen mit einer Kostensteigerung um etwa den Faktor fünf", so der für das Gebäudemanagement der öffentlichen Räume und Dienstsitze zuständige Stadtrat Daniel Krüger (CDU) zur Berliner Woche. Faktor fünf bedeutet, dass künftig in etwa die fünffache Summe an Rundfunkgebühren fällig wird. Die Bezirksverwaltung muss für jedes Rathaus, jede Amtsstube, für alle Schulen, Kitas, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Bibliotheken sowie für jedes einzelne Dienstfahrzeug Rundfunkgebühren in voller Höhe abdrücken. Der Stadtrat nennt eine Summe um die 37 000 Euro im Jahr. Unverbindlich! Krüger betont nämlich ausdrücklich, dass das nur eine vorläufige Schätzung sei und das Endergebnis auch höher ausfallen könnte. Bei Redaktionsschluss waren noch nicht alle gebührenpflichtigen Räumlichkeiten im Bezirk erfasst und aufgelistet.
Selbst kassieren?
Auch ist noch unklar, wie das zusätzliche Geld in der Bezirkskasse zusammengekratzt werden könnte. "Wir arbeiten an der Berechnungsgrundlage. Da kommt im Endeffekt einiges zusammen", erklärt der Stadtrat. Dabei spielt es übrigens überhaupt keine Rolle, dass nur in den wenigsten Diensträumen ein Fernseher oder Radio steht. Stadtrat Krüger überlegt nun, ob und wie man möglicherweise eine Gegenrechnung aufmachen könnte: "Man darf jetzt sicherlich auch mal darüber nachdenken, ob nicht vielleicht auch Fernsehteams, die vor allem häufig im Rathaus Schöneberg drehen, dafür Gebühren zahlen sollten", so der Politiker.
Privatleute kommen vergleichsweise billig weg. Sie müssen wie bisher "nur" rund 18 Euro pro Monat entrichten.
Horst-Dieter Keitel / hdk
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