Senat ändert erneut THF-Gesetz

Bis Ende 2028 können Flächen des Flughafens für die Flüchtlingsversorgung genutzt werden

Der Senat hat Ende November die Änderung des THF-Gesetzes beschlossen. So wird es möglich, neue Container für geflüchtete Menschen auf dem Tempelhofer Feld zu errichten.

Im Jahre 2016 wurde das Gesetz, das Bauten auf dem Feld grundsätzlich verbietet, schon einmal geändert, um die mobilen Unterkünfte am Columbiadamm aufzustellen. Diese Regelung ist aber inzwischen ausgelaufen und wird nur noch geduldet. Jetzt ist sie wieder bis Ende 2028 in Kraft gesetzt. Eine Fläche von 14,4 Hektar östlich des Vorfeldes des Tempelhofer Feldes darf nun „grundsätzlich für die Errichtung von Unterkünften und von Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung“ der Geflüchteten genutzt werden, wie die Senatskanzlei mitteilt. Die bereits bestehenden Tempohomes können ebenfalls weiterbetrieben werden, genauso wie die Betreuungsangebote im benachbarten Cabuwazi-Zirkus.

Werner Graf, grüner Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sagt, dass seine Partei diesen Weg zur zeitweisen Unterbringung mittragen könne. Er fordert jedoch, die Zustände für die Menschen zu verbessern. „Dazu gehört in erster Linie ein Medipoint, um eine medizinische Erstversorgung direkt vor Ort zu ermöglichen. Und noch immer gibt es keine funktionierende Wasserversorgung.“ Für eine medizinische Erstversorgung machen sich auch die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten stark.

Kritik kommt hingegen von der Initiative „100% Tempelhofer Feld“. Sie befürchtet, dass die Gesetzesänderung grundsätzlich einer Bebauung den Weg ebnet. „Stehen dort erst einmal Container, wird diese Fläche in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr dem Feld zugerechnet“, heißt es in einer Mitteilung. Es sei kein Zufall, dass der Senatsbeschluss komme, kurz nachdem sich die CDU erneut für eine Randbebauung des Feldes und eine Volksbefragung dazu ausgesprochen habe.

Unbestritten ist, dass mehr Platz für Geflüchtete gebraucht wird. Erst vor wenigen Wochen wurde im Hangar 1 des Flughafens eine neue Großunterkunft mit Containern für 600 Menschen eingerichtet. In den Hangars 2 und 3 gab es bereits zuvor etwa 800 Plätze und in den Tempohomes rund 1000. Mit einer Kapazität von mehr als 2300 Plätzen zählt der ehemalige Flughafen damit zu den größten Unterkünften in der Stadt.