Fahrradnetzwerk kritisiert populistische Verantwortungslosigkeit der CDU-Fraktion

CDU übergeht BVV-Beschluss und Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion sah in einer Pressemitteilung vom 1. Februar keine Notwendigkeit für sichere Radwege am Tempelhofer Damm und will dort weiterhin sechs Spuren für Autos. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg widerspricht deutlich und verweist auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (Die Linke). Demnach gab es auf dem Tempelhofer Damm allein in den drei Jahren zwischen Oktober 2017 und September 2020 37 Unfälle von Menschen auf dem Fahrrad. 20 Personen wurden leicht und eine Person schwer verletzt.
„Wer hier sichere Radwege ablehnt, nimmt weitere Unfälle billigend in Kauf. Will die CDU mit dieser populistischen Verantwortungslosigkeit wirklich die Verantwortung für weitere Verletzungen tragen?“, fragt sich Norbert Michalke vom Netzwerk.
Gemäß Mobilitätsgesetz sind sichere Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen vorgeschrieben.
Die Fahrradinitiative erinnert an das langjährige Beteiligungsverfahren, dass auf Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung im Sommer 2017 zurück geht. So beschloss das Bezirksparlament damals mit den Stimmen der CDU, dass „zur Radverkehrsanlage auf dem Tempelhofer Damm im Bereich des Einzelhandelsstandortes eine differenzierte Planung“ unter Einbeziehung aller örtlichen Interessengruppen erfolgen solle. Auf die grundsätzliche Ablehnung der Radwege am Ende dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren reagiert das Netzwerk irritiert. Es erinnert zudem an die 2000 Menschen, die diesen Radweg mit einem Einwohnerantrag ins Rollen gebracht haben.
„Erst eine Bürgerbeteiligung beschließen, dann in den drei Jahren der intensiven Diskussion stumm bleiben und am Ende „April! April!“ rufen, das ist eine Frechheit gegenüber allen Beteiligten. Wo blieben die konstruktiven Vorschläge der CDU für mehr Verkehrssicherheit und für eine Aufwertung des Handelsstandorts? Wir erwarten mehr Respekt für bürgerschaftliches Engagement und für direktdemokratische Initiativen“, fordert Stefan Meißner, der den Einwohnerantrag in der BVV eingebracht hatte.
Die jetzt vorliegende Planung spiegelt zudem 1:1 den Vorschlag des verkehrspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus Oliver Friederici wieder, der 2017 selbst vorschlug: “Der Tempelhofer Damm, da müssten Sie höchstens Parkverbote in die Nord- und Südrichtung anordnen. Dann können Sie übrigens problemlos eine Fahrradspur anlegen.“

Das Netzwerk erinnert auch an die wirtschaftliche Bedeutung der Radwege. Nach der Untersuchung des Bezirksamts werden die heutigen Parkplätze oft von Anwohnenden und Beschäftigten genutzt.
„Diese Autostellflächen blockieren die Erreichbarkeit der Läden, die gerade jetzt auf jeden Kunden angewiesen sind“, ergänzt Stefan Meißner.
Zudem gebe es am Tempelhofer Damm mehrere Parkhäuser mit über 900 Stellplätzen, die kaum genutzt werden.