Blockiert die grüne Stadträtin die Verkehrswende?

Fahrradinitiative kritisiert Planungsstillstand und fordert Pop-Up-Radweg auf dem Tempelhofer Damm

In Friedrichshain-Kreuzberg ist es gelungen, innerhalb von vier Wochen auf 13 Kilometern Hauptverkehrsstraßen temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) zu planen und zu bauen. Das macht deutlich, was möglich ist, wenn die Verwaltung den Willen hat, etwas zu verändern. Nun fordert das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg (NFTS), in einem vergleichbar schnellen und effektiven Prozess die schon lange beschlossenen Fahrradstreifen auf dem Tempelhofer Damm einzurichten.

Denn in Tempelhof-Schöneberg wurde in den letzten Jahren kein einziger nennenswerter Radweg neu angelegt, nichts ist derzeit in Bau. Von den vielen Konzepten, die die Verbände vorgelegt haben wurde bisher nicht ein einziges umgesetzt.

Die Radaktivsten kritisieren deshalb die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne): „Wir bekommen immer mehr den Eindruck“, so Beate Mücke vom Netzwerk, „daß das Bezirksamt unambitioniert und mutlos ist.“

Heiß ist für die Umsetzung von Verkehrsprojekten zuständig. Das Straßen- und Grünflächenamt leitet die Bezirksstadträtin seit 2016. Viele Wählerinnen und Wähler hatten bei ihrem Amtsantritt die Hoffnung, nun endlich vom Konzept der autogerechten Stadt abzurücken und den Umweltverbund zu stärken. Das Berliner Mobilitätsgesetz gibt dafür den rechtlichen Rahmen vor.

Leider wird aber das einzige nennenswerte Fahrradinfrastrukturprojekt im Bezirk, der Tempelhofer Damm, wieder und wieder verzögert. Obwohl Heiß eine Realisierung für den Sommer 2020 versprochen hatte, ist eine Umsetzung momentan in weiter Ferne.

„Die Bilanz der letzten Jahre ist sehr mager“, ärgert sich Norbert Michalke vom NFTS, „Wozu haben wir die Grünen eigentlich gewählt?“

Schon seit 2008 fordern Fahrradverbände mehr Sicherheit auf dem Tempelhofer Damm. Im Juni 2017 reichte das NFTS einen Einwohnerinnenantrag mit über 2000 Unterschriften ein. Kurz darauf beschloss die Mehrheit der Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung, im Rahmen eines Verkehrsversuches schnellstmöglich eine geschützte Radspur auf dem Tempelhofer Damm einzurichten.

Die vorgesehene Bürgerbeteiligung ist inzwischen längst abgeschlossen. Einer raschen Umsetzung stünde also nichts im Wege.

„Die bereits vorhandene Planung sollte für die sofortige Markierung temporärer Fahrradstreifen verwendet werden“, schlägt Jens Steckel vom Netzwerk vor, „teilweise können Übergangslösungen, wie an Baustellen üblich, genutzt werden. Es wird jetzt höchste Zeit, daß das Bezirksamt etwas für den Radverkehr auf die Straße bringt. Frau Heiß verspielt sonst ihre politische Zukunft“.