Halteverbot erregt die Gemüter

Tempelhof. Nachdem das Bezirksamt am Schulenburgring neue Halteverbotsschilder aufstellen ließ, um Radlern das Befahren der Einbahnstraße in beide Richtungen zu erleichtern, rauscht es gewaltig im Blätterwald. Dadurch fallen nämlich mindestens acht Autoparkplätze weg.

Quasi über Nacht wurden diverse Halteverbotsschilder aufgestellt, ohne die betroffenen Anwohner vorher zu informieren – von „Schildbürgerstreich“ ist die Rede. Jedenfalls ist diese umstrittene Maßnahme der im Bezirk für den Straßenverkehr zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), auch dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sauer aufgestoßen. Dazu kommt, dass sofort, ohne die übliche Drei-Tage-Schonfrist einzuhalten, um die Autofahrer auf das neue Halteverbot aufmerksam zu machen, Knöllchen verteilt wurden.

Müller wohnt am Schulenburgring und hat seinen Nachbarn inzwischen einen Brief geschrieben, in dem er die Aktion kritisiert. Diese Kritik perlt an der Stadträtin aber offenbar ab. Stattdessen verweist Heiß auf den Koalitionsvertrag, in dem unter anderem stehe, dass nach Möglichkeit Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr zu öffnen sind. Und dass bei den infrage kommenden Straßen der Schulenburgring eben „hoch oben auf der Prioritätenliste“ stünde.

Das hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Dringlichkeitsantrag inspiriert, in dem die „umgehende Aufhebung des Halteverbots“ gefordert wurde. Die Begründung: „Es ist nicht erkennbar, wie ein partielles Halteverbot die Durchfahrt für Fahrradfahrer in der gesamten Straße ermöglichen soll. Vielmehr schürt diese Maßnahme das Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer und fördert nicht die Vereinbarkeit verschiedener Verkehrsmittel in unserer Stadt.“ Und: „Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren im direkten Anschluss an die Aufstellung der Halteverbotsschilder sind skandalös und können nur als Schikane verstanden werden.“ Am Ende wurde dann aber lediglich beschlossen, die Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen. Die „umgehende Aufhebung des Halteverbots“ wurde dagegen von der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV mittels eines Ersatzantrags ersatzlos gestrichen. „Damit ist die SPD-Fraktion ihrem Regierenden Bürgermeister in den Rücken gefallen“, kommentierte der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar das Abstimmungsergebnis. HDK