Flächenbedarf und Wirtschaftlichkeit ungeklärt

Tempelhof. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Jahresbericht ausdrücklich den auf dem ehemaligen Flugfeld geplanten Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek (ZLB).

Für die Planer des ohnehin höchst umstrittenen Neubaus ein heftiger Schlag ins Kontor. In ihrem Anfang des Monats der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht werfen die Rechnungsprüfer dem Senat - neben Steuergeldverschwendungen, fortdauernden Verstößen gegen das Haushaltsrecht und weiteren zahlreichen Rechtsverstößen - explizit vor, dass bislang weder der projektierte Flächenbedarf noch die Wirtschaftlichkeit der Bibliothekspläne schlüssig nachgewiesen sei. Und dass daran auch ein nachträglich aufgestelltes Bedarfsprogramm für den ZLB-Neubau nichts ändern würde.

Zudem wird mit spitzem Stift bemängelt, dass "wesentliche Kostenpositionen in Millionenhöhe" nicht wirklich nachvollziehbar seien. Hinzu kommt, dass die Kosten inzwischen massiv explodiert sind. Und das, bevor auch nur eine Schippe Sand bewegt wurde. Wie berichtet, ist mittlerweile schon von bis zu 350 Millionen Euro Baukosten die Rede. Ursprünglich waren rund 270 Millionen kalkuliert. Logisch erklären kann diesen teuren Zuwachs bisher niemand. Könnte nach den leidigen Erfahrungen mit Großbauprojekten mühelos auch noch ein bisschen mehr werden.

Alternativen prüfen

Deshalb hat der Landesrechnungshof den Senat beziehungsweise die zuständige Stadtentwicklungsverwaltung in dem Bericht klar und deutlich aufgefordert, erneut die "naheliegenden Alternativen" zu prüfen. Die Rechnungsprüfer nennen auch einige mögliche Alternativen: das Flughafengebäude, das Internationale Congress Centrum sowie die derzeitigen ZLB-Standorte am Blücherplatz (Amerika-Gedenk-Bibliothek) in Kreuzberg und in der Breiten Straße in Mitte. ZLB-Chef Volker Heller erklärt dagegen, dass die Informationen der Rechnungsprüfer veraltet seien, eine aktuelle Nutzwertanalyse anderer Standorte hingegen zu anderen Ergebnissen gekommen sei und der Neubau auf dem Tempelhofer Feld mithin die optimale Lösung bleibe.