Tiergarten - Politik

Der neue Quartiersrat für Moabit-West ist gewählt, und er ist weiblich. Er hat 23 Mitglieder und setzt sich aus Bewohnern und Vertretern von Organisationen und Institutionen im Kiez zusammen. Von der Bewohnerschaft im Kiez traten 16 Kandidaten an. 14 wurden gewählt. Elf sind Frauen. Simone Motzkus fungiert als Nachrückerin. Von den Quartiersratsmitgliedern aus der Bewohnerschaft lebt die Hälfte länger als zehn Jahre im Kiez. Sechs von ihnen haben schon früher in dem Gremium mitgewirkt. Eine...

Tiergarten. Nach Anfeindungen durch die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors jüdischer Herkunft, George Soros, ihre Niederlassung von Budapest nach Berlin verlegt. „Open Society Foundations“ mit 80 Mitarbeitern hat vorübergehend Räume am Potsdamer Platz bezogen. Es wird ein ständiger Sitz für die insgesamt 150 Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt gesucht. Soros' Stiftung unterstützt weltweit Bürgerprojekte und...

Tiergarten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat vorgeschlagen, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Nichts im Berliner Stadtbild erinnere bisher an den Mann, der die staatliche Einheit Deutschlands maßgeblich herbeigeführt habe, so Burkard Dregger. „Ich würde es begrüßen, wenn sich der Berliner Senat entschließen könnte, am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 die Benennung des Platzes nach Helmut Kohl in einem würdigen Rahmen...

Nach dem Tag der offenen Ministerien, zu dem die Bundesregierung wieder am 25. und 26. August geladen hat, will am 9. September auch der Bundestag seine Parlamentsgebäude präsentieren. Bereits zum 14. Mal können Besucher am 9. September von 9 bis 19 Uhr einen Blick ins Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus werfen und so hinter die Kulissen von Parlament und Politik schauen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag um 9.30 Uhr in der Westlobby,...

Es bestehe noch Gesprächsbedarf, hatte unlängst der grüne Verordnete Frank Bertermann mitgeteilt. Gesprächsbedarf, was die Vorschläge von Bürgermeister und Parteifreund Stephan von Dassel hinsichtlich des Kurfürstenkiezes angehe. Der Bezirkschef hatte gehofft, dass der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sein Maßnahmenpaket zum von vielen lästig empfundenen Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Umgebung gutheißen und dafür rund 100.000 Euro...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...