Bauernproteste

Jetzt amtlich: Proteste waren nicht Rechtslastig

Die Bundesregierung hatte vor einer Unterwanderung von rechts gewarnt. Berlins Innenstaatssekretär Hochgrebe gibt Entwarnung. Die Linkspartei sieht das anders.

Als Landwirte zu bundesweiten Protesten in Berlin aufriefen, warnte die Regierung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Am 8. und 15. Januar hatten Tausende Bauern in Berlin gegen die Politik der Ampel demonstriert. Jetzt haben es die Veranstalter amtlich:

„Rechtsextremisten stellten nur einen geringen Teil der Teilnehmer. Sie hatten auch keinen prägenden Einfluss“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Zugleich legte er Wert auf die Feststellung, dass die Proteste kein Fall für den Verfassungsschutz seien und dieser sie auch nicht in Gänze beobachte. Auf der anderen Seite seien Versuche beobachtet worden, die Proteste zu missbrauchen.

Seit Dezember hatten rechtsextreme Gruppierungen im Internet und in Messengerdiensten zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Die Aufrufe kamen laut Hochgrebe aus der rechten Szene, von Reichsbürgern und der Szene der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Staats-Delegitimierer. Diesen Begriff hat der Verfassungsschutz eigens für die Querdenker-Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geschaffen.

In den Aufrufen fanden sich Sprüche wie „Start der Befreiung“ oder „2024 – Jahr des Umsturzes“ oder auch gegen „korrupte Systemlinge“, als welche die Politiker bezeichnet wurden. „Solche Aufrufe zeigen, dass es verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht um die Unterstützung der Anliegen der Landwirte geht, sondern dass sie sie für ihre eigenen Umsturzfantasien instrumentalisieren wollen“, so der Staatssekretär. Die Resonanz darauf blieb in Berlin jedoch begrenzt.

Linkspartei: Es gab rechte Symbolik und Forderungen wie „Deutschland zuerst“

Zu den Aufrufern der Demo am 8. Januar gehörten Kleinstparteien wie Der III. Weg oder Die Heimat (vormals NPD) sowie Gruppierungen, die der Verfassungsschutz der sogenannten Neuen Rechten zurechnet.

Auch im Vorfeld der Kundgebung am 15. Januar gab es vor allem in den sozialen Medien den Versuch, den Protest der Bauern für sich zu vereinnahmen. Die Identitäre Bewegung führte auf der Straße des 17. Juni eine eigene Veranstaltung unter dem Titel „Bauernstand ist Ehrenstand“ durch. „Insgesamt machten die Verfassungsfeinde aber auch am 15. Januar einen geringen Teil der Teilnehmer aus“, so Hochgrebe. „Es gelang der rechtsextremistischen Szene und den Staats-Delegitimierern nicht, das Versammlungsgeschehen zu dominieren und zu vereinnahmen.“ Rechte und Staats-Delegitimierer hielten aber sicher weiter an ihrer Strategie fest, gesellschaftliche Proteste zu instrumentalisieren.

Die Linkspartei teilt Hochgrebes Analyse nicht. „Es ist zumindest teilweise gelungen, dass die Debatten dominiert wurden von Themen, die aus der Rechten gesetzt wurden“, sagt der Abgeordnete Niklas Schrader. Er habe den Eindruck, dass es weniger um Themen der Landwirtschaft gegangen sei als um eine Generalabrechnung mit der Ampel und der gesamten etablierten Politik. „Es wurde viel mit rechter Symbolik gearbeitet, etwa Galgensymbolik, oder mit rhetorischen Figuren wie ‚Deutschland zuerst‘. Und es ist die Frage, ob das nur von rechten Akteuren selbst kam oder teilweise übernommen wurde“, so Schrader.