Bürgeranträge im Internetportal
Mitte. Das Bezirksamt soll ein Internetportal einrichten, auf dem Bürger Vorschläge für Einwohneranträge und Bürgerbegehren einstellen, diskutieren, kommentieren und überarbeiten können. Das fordert die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Laut Bezirksverwaltungsgesetz haben Einwohner das Recht, Anträge an die BVV zu stellen, sofern es ihnen gelingt, dafür 1000 Unterschriften zu sammeln. Bürgerbegehren sind zulässig, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten diese...