Bezirk Mitte hat kein Geld für die Pflege

Tiergarten. Der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages und Fotomotiv von Touristen aus aller Welt, verrottet.

Es ist nicht irgendeine Wiese, es ist der Rasen vor dem Parlamentssitz der Bundesrepublik Deutschland. Bei Tauwetter versinkt die berühmte Grünfläche im Moder. Das Wasser kann nicht versickern, weil der Boden festgetrampelt ist. Der Rasen verfault, denn er bekommt keine Luft. "Bald ist da nur noch blanke Erde", prophezeit Mittes Chefgärtner Harald Büttner. Wenn eine Rasenfläche so intensiv genutzt wird wie die Reichstagswiese, muss man sie jedes Jahr aufpäppeln, weiß der Leiter des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes. Zwischen 20 000 und 40 000 Euro hat der Bezirk bisher jährlich ausgegeben, um den Platz der Republik zu pflegen. Fachfirmen haben das Areal eingezäunt und mit Spezialmaschinen aerifiziert und vertikutiert. Löcher wurden in die Grasnarbe gepickert und Schlitze durchs Wurzelwerk geschnitten, damit die Pflanzen wieder Luft, Nährstoffe und Lust aufs Wachsen hatten. Dazu Dünger und frischer Grassamen - und nach ein paar Wochen war alles wieder schick. Seit 2012 machen Mittes Bezirksgärtner gar nichts mehr auf der Wiese: Der Bezirk ist blank, Gelder in Millionenhöhe sind gestrichen. Mitte steht seit eineinhalb Jahren unter Haushaltssperre. Alle Ausgaben, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen wie zum Beispiel Sozialhilfe, müssen auf Antrag vom Sparkommissar der Finanzbehörde genehmigt werden.

Auch der Müll quillt derzeit in den Parks über, weil der Bezirk die Wochenendleerung der Tonnen zum Beispiel im Spreebogenpark oder am Alex nicht mehr bezahlt. Auf zusätzliche Gelder vom Senat braucht das Bezirksamt nicht zu hoffen. "Die Pflege der Grünflächen ist Aufgabe des Bezirkes", sagt Daniela Augenstein, Sprecherin von Bausenator Michael Müller (SPD). Wegen der besonders pflegeintensiven Anlagen im Regierungsviertel bekomme der Bezirk extra mehr Geld. "Mitte ist der am üppigsten ausgestattete Bezirk", sagt auch Jens Metzger, Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Im Rahmen der Zuweisung vom Senat sei genügend Geld "für eine ordentliche Grünpflege berücksichtigt", so Metzger. Insgesamt seien das 17,2 Millionen Euro jährlich. Metzger bestätigte, dass Mitte wegen der Haushaltssperre einen Antrag stellen müsste, wenn der Bezirk Geld für die Reichstagswiese ausgeben will. "Das Geld für dringend notwendige Ausgaben ist da", so Metzger. Das Bezirksamt habe jedoch bisher nichts beantragt.