Der CSD erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bezirk

Tiergarten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Berliner CSD will bei Recherchen herausgefunden haben, dass das Bezirksamt Mitte den Christopher Street Day (CSD) unter anderem bei der Berechnung der Gebühren benachteilige, und hat Strafanzeige gestellt. Der zuständige Stadtrat hält die Vorwürfe für "nicht nachvollziehbar".

Von "Willkür" und "offen zur Schau gestellter Homophobie" ist in der Erklärung des Vereins CSD die Rede. Von Benachteiligungen, die inzwischen "existenzbedrohende Ausmaße" für den Veranstalter der alljährlichen Homosexuellen-Parade durch Berlin angenommen habe. Konkret wird in der Erklärung "Gebührensumpf, Umweltsumpf und Schikanen" vor allem dem zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) vorgeworfen. Er habe anderen Veranstaltern für die Fläche zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern auf der Straße des 17. Juni erhebliche Rabatte eingeräumt. Bis zu 650 000 Euro Schaden seien der Bezirkskasse dadurch entstanden. Vor allem die Fashion Week und die SPD, die dort im vergangenen Jahr ihr "Deutschlandfest" gefeiert hatte, würden zu den Günstlingen der Bezirksverwaltung gehören.

Die Vorwürfe, die der CSD erhebt, ergeben sich nach eigenen Angaben aus monatelangen Recherchen. Nun hat der Verein Strafanzeige gestellt. Denn für den CSD habe es nicht nur keine Rabatte gegeben, auch sonst würde die Veranstaltung systematisch benachteiligt. So würden Antragsfristen gesetzt, die zum jeweiligen Zeitpunkt schon abgelaufen seien und ähnliches. Der "Behördensumpf" solle jetzt aufgedeckt werden.

Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU) lässt die Kritik nicht gelten. In einer detailreichen Erklärung hat er die Gebührenberechnung für die anderen Veranstaltungen aufgelistet und erklärt sie für korrekt. Die Angaben des CSD e.V. seien "nicht nachvollziehbar." Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Stadtrat nun dazu auf, die Vorwürfe "lückenlos aufzuklären". Fraktionssprecher Marc Urbatsch: "Durch die Recherchen des CSD entsteht der schwerwiegende Verdacht, Veranstalter bevorzugt zu haben und dem eh schon finanzschwachen Bezirk einen hohen Schaden beschert zu haben." Entweder die Sachverhalte können aufgeklärt werden oder es müssten "politische Konsequenzen" folgen.