Einsatzgruppe gebildet: Polizei, Senat und Bezirk wollen in Sachen Tiergarten besser kooperieren

Tiergarten. Erstmals hat sich eine Task-Force zu Gesprächen getroffen, bei der es um die Sicherheitsprobleme im Tiergarten ging.

Mit dem neuen Gremium reagiert Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Hilferuf von Bürgermeisters Stephan von Dassel (B’90/Grüne) nach dem Mord an einer Frau im Tiergarten, nach Klagen von Mitarbeitern des Grünflächenamts über aggressive Pöbeleien von Obdachlosen und über junge Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht, die sich im Park prostituieren. Vertreter der Innen-, Sozial- und Gesundheitsverwaltung, der Polizei und der Bezirke vereinbarten am 13. Oktober, die Zelte der Obdachlosen in diesen Tagen abzubauen. Die Betroffenen sollen über Hilfsangebote informiert werden. Die Task-Force vereinbarte zudem, dass Ordnungsamt und Polizei die Personalien der Obdachlosen aufnehmen.

Das sei schwierig, gibt Stephan von Dassel zu. „Deshalb ist es in den vergangenen Jahren eigentlich auch immer unterblieben“, so der Bürgermeister gegenüber rbb Inforadio. Aber die Situation könne nicht länger akzeptiert werden. Mittes Bürgermeister will wissen, wer die Obdachlosen sind, woher sie kommen, ob etwas gegen sie vorliegt, ob die EU-Freizügigkeit für sie gilt.

Die Obdachlosen, die am häufigsten Schwierigkeiten machten, kommen laut Dassel aus Osteuropa. Sie seien psychisch und physisch in einem verzweifelten Zustand, reagierten unglaublich aggressiv und entfernten sich kaum freiwillig aus dem Park. Das Land müsse den Botschaften der Länder, aus denen der problematische Personenkreis stamme, sagen: „Das sind auch eure Bürger!“ Es müssen gemeinsam Lösungen für das Problem gefunden werden. Stephan von Dassel hofft, dass die Obdachlosen eine der Notunterkünfte der Kältehilfe aufsuchen. Die Task-Force müsse nun eine Strategie entwickeln, wie Bezirk und Land mit den Problemen im Tiergarten umgehen, so von Dassel.

Burkard Dregger, innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet die Einrichtung einer Task-Force grundsätzlich gut. Er kritisiert jedoch, dass die Ausländerbehörde daran nicht beteiligt sei. Der Innensenator müsse auch das Instrument der Abschiebung anwenden, wenn nach der Überprüfung der Obdachlosen im Tiergarten festgestellt werde, dass sie kein Aufenthaltsrecht besitzen, so Dregger. KEN