Forderung nach endgültiger Lösung: Maßnahmen für Kurfürstenkiez

Der Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und seine Begleiterscheinungen: Offensichtlich bezieht die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte Stellung gegen den grünen Bürgermeister Stephan von Dassel.

Dieser hat zur Situation im Kiez im Allgemeinen und zum Straßenstrich im Besonderen eine Befragung aller Anwohner organisiert. Ziel ist, daraus einen Handlungsleitfaden abzuleiten. Derweil drehen sich die Baukräne für Hunderte neuer Eigentumswohnungen, die laut einem dortigen Investor „eine dauerhafte Verlagerung des Straßenstrichs“ zur Folge haben werden. Nun aber beschließt die BVV einen Antrag der SPD, der eine Alternative zum gefürchteten Sperr(stunden)bezirk des vermeintlichen Law-and-Order-Bürgermeisters aufzeigen will.

Unter dem Motto „Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße“ fordert eine Mehrheit der Bezirksverordneten einen „zeitnah umsetzbaren Maßnahmenkatalog“, um die Situation vor Ort zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat im September 2017 100 000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 eingestellt, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Im November des Jahres forderte die BVV dann das Bezirksamt auf, sich beim Senat für einen runden Tisch zur Straßenprostitution einzusetzen.

In den jetzt geforderten Maßnahmenkatalog seien Vorschläge aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd vom Januar sowie Vorschläge, Erfahrungen und „Lösungsansätze“ aus dem angrenzenden Bezirk einzuarbeiten, unter anderem aus dessen Projekt „Nachbarschaft und Straßenprostitution“ aus dem Jahr 2013.

Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hatte von Dassels Bürgerbefragung in einer BVV-Sitzung als „tendenziös“ kritisiert.

Der gewünschte Maßnahmenkatalog soll vor seiner Verabschiedung noch vor April in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung, für Soziale Stadt und des Hauptausschusses beraten werden, möglichst unter Teilnahme von BVV-Mitgliedern aus Tempelhof-Schöneberg. Einzuladen seien zu dieser Sondersitzung auch Anwohner, Anlieger, Vertreter der im Kiez aktiven Hilfsorganisationen und der Prostituierten.