Stabile Daten für Milieuschutz: Stadtteilforum hofft auf viele Teilnehmer an Haushaltsbefragung 

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden.

Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig.

„Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der Befragung einen ausreichend großen Rücklauf zu haben“, sagt Jörg Borchardt vom Stadtteilforum Tiergarten-Süd, dem Nachfolgegremium des früheren Quartiersrats. Borchardt appelliert an diejenigen, die befragt werden, auch mitzumachen.

Wer teilnimmt, muss etwa über den Zustand seines Hauses und seiner Wohnung Auskunft geben. Abgefragt wird, ob es noch Spielräume für eine Aufwertung gibt. Können noch Balkone, Aufzüge, Doppelfenster installiert oder Bäder gefliest und Fassaden gedämmt werden? Allesamt Maßnahmen zur Mieterhöhung. Gefragt wird auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Gibt es überhaupt noch viele Bewohner, die verdrängt werden könnten?

Die Befragung soll bis Ende August ausgewertet und anschließend der BVV vorgestellt werden. Ist die Sache gerichtsfest, beschließt das Bezirksamt einen Milieuschutz für das Quartier. Mit der Veröffentlichung im Berliner Gesetzblatt ist die Erhaltungsverordnung rechtskräftig.

Die Konsequenz daraus wäre: Für einen Neubau darf kein Altbau mehr abgerissen werden. Modernisierungen müssen beim Bauamt beantragt werden. Mieterhöhungen sind nur noch nach dem ortstypischen Mietspiegel erlaubt. Der Bezirk bekommt bei Immobilienverkäufen das höchstwirksame Instrument des Vorkaufsrechts in die Hand.

Jörg Borchardt vom Stadtteilforum freut sich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Schon als Quartiersrat habe man lange „auf die BVV gedrückt“, das Wohnquartier unter Milieuschutz zu stellen. „Tiergarten-Süd ist seit 2014/15 Beobachtungsgebiet“, sagt Borchardt. Doch lange Zeit sei nichts geschehen. Erst Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) habe sich „wirklich dahinter geklemmt“.