Mehrheit in der BVV stimmt gegen Parkverbot

Auf dem Damm bleibt es eng

Die Verkehrssituation auf dem Waidmannsluster Damm bleibt weiter prekär. Ein Vorschlag, mittels Parkverboten mehr Raum für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, scheiterte jetzt in der Bezirksverordneten-versammlung.

Der Waidmannsluster Damm ist ein Nadelöhr für alle Verkehrsteilnehmer. Autos drängeln sich hinter BVG-Bussen, Radfahrer fühlen sich von Autofahrern bedrängt, und auch für Fußgänger ist wenig Platz. Auf der Straße angelegte Radstreifen werden von der Berliner Verkehrsbehörde abgelehnt, weil es dann auf der wichtigen überörtlichen Verbindungsstraße noch langsamer voran gehen würde.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke hatten daher vorgeschlagen, ein Parkverbot auf der südlichen Seite des Waidmannsluster Damms zwischen den Einmündungen der Dianastraße und der Artemisstraße einzurichten. Dadurch würde, so die Kommunalpolitiker, mehr Raum für den Fahrrad- und Fußverkehr entstehen.

Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer hat Vorrang

Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jens Augner, sieht sich darin einig mit vielen Anwohnern. Da grundsätzlich nicht viel Raum für alle Beteiligten zur Verfügung stehe und somit die Verbesserungsmöglichkeiten begrenzt seien, habe die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, und damit der Radfahrer und Fußgänger, absoluten Vorrang. Der Antrag der drei Parteien zum Wegfall der Parkplätze auf einer Seite der Straße sei ein „Vorschlag zur Herstellung von etwas mehr Verkehrssicherheit“.

Gegen den Wegfall zahlreicher Parkplätze hatten sich aber schon im Verkehrsausschuss vor der Sommerpause die Fraktionen von CDU, AfD und FDP ausgesprochen. Ihr Hauptargument gegen den Vorschlag lautete, dass dann die ebenfalls engen Anwohnerstraßen erheblich mehr als bisher von Parksuchverkehr belastet werden könnten. Sie lehnten nun auch am 14. August in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag ab.

Augner sieht in dieser Entscheidung „einen Schlag ins Gesicht der aktiven Anwohner und vieler Schüler der angrenzenden Schulen“. Wie die Verkehrssicherheit auf dem Waidmannsluster Damm künftig verbessert werden könne, stehe nun weiterhin in den Sternen, so Augner.