Wannsee - Politik

Steglitz-Zehlendorf:. Selten war der Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf bei einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) so gut gefüllt wie am vergangenen Mittwoch, 18. Februar.Zahlreiche Bürger kamen, um gegen das geplante Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke zu protestieren. Das Gesetz soll am 15. Mai in Kraft treten. Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B’90/Grüne) sieht aufgrund der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit für einen Kompromiss. Diese Haltung wollen viele Hundehalter...

Steglitz-Zehlendorf. Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung sollen von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 18. Februar einstimmig beschlossen.Begründet wurde der Beschluss, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, mit der großen Bedeutung von Sondermitteln für den Bezirk. Es werden Projekte bezuschusst, die für den Bezirk und seine Bürger wichtig sind und ohne diese finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bürgersaal des Zehlendorfer Rathauses soll mit Mikrofonen ausgestattet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wurde mit der Anschaffung beauftragt. Mithilfe von Mikrofonen soll die Verständigung im Bürgersaal verbessert werden. Zuletzt auf der Bürgerversammlung zur Flüchtlingspolitik im November sei die Übertragung von der Bühne so schlecht gewesen, dass die Redner kaum gehört wurden, heißt es...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisvorsitzende der Steglitz-Zehlendorfer CDU und Justizsenator Thomas Heilmann lehnt eine erneute Kandidatur von Norbert Kopp als Bürgermeister ab. Er wünscht sich Parteikollegin und Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski auf dem Bürgermeisterstuhl.Thomas Heilmann will die Gerüchte nicht kommentieren. "Vor allem möchte ich nicht Stellung nehmen zu Gerüchten, die Dinge betreffen, die derzeit überhaupt nicht aktuell sind - wie etwa Wahlen, die erst im nächsten Jahr...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 24. Februar, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat im Haushalt 2015 ein Defizit von acht Millionen Euro. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Sie führt dazu, dass die Abteilungen des Bezirksamtes keine Finanzzuweisungen erhalten.Viele Projekte liegen derzeit auf Eis. Besonders betroffen ist der Kinder- und Jugendbereich. Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bekommt die Einschränkungen in ihren Abteilungen besonders zu spüren. Viele bereits angeschobene Projekte können nun...

Zehlendorf. Der Historiker Oliver Janz hat ein neues Buch über den Ersten Weltkrieg verfasst. Darin wirft er einen ungewohnten Blick auf den "großen Krieg" und schildert ihn als globales Ereignis, das auf dem Balkan begann und mit 1918 nicht zu Ende war.Janz sieht eine historische Katastrophe mit Kollateralschäden, die bis in die Gegenwart wirken. Im Klappentext des Buches ist zu lesen: "Aus zahlreichen zeitgenössischen Stimmen gewinnt Janz eine faszinierend neue, globale Perspektive, die Ihr...

Steglitz-Zehlendorf. Aufgrund der schwierigen Personalsituation können derzeit nur Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen, Sorgeerklärungen und Unterhaltsverpflichtungen für Kinder vorgenommen werden, die in Steglitz-Zehlendorf wohnen oder deren Wohnsitz außerhalb Berlins und des Landes Brandenburg liegen. Ausnahmen erfolgen nur in begründeten Fällen. Diese sind jedoch meist mit erheblichen Wartezeiten verbunden. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag, 10. Februar, 16 bis 18 Uhr, lädt Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien und Verkehr, zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Hohenzollernstraße 11. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollten Termine unter 902 99 39 01 reserviert werden. Am Donnerstag, 12. Februar, 16.30 bis 18 Uhr, können Bürger persönliche Gespräche mit der Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, Christa Markl-Vieto, führen. Die Bürgersprechstunde findet im Kinder-,...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Steglitz. Die Grünanlage hinter der Schwartzschen Villa soll mit Skulpturen aufgewertet werden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Kulturamt soll die entsprechenden Skulpturen auswählen. Die Grünen wollen auf diese Weise die Ausstellungsfläche für bildende Künstler im Bezirk vergrößern und mit dem Skulpturenpark auf die Schwartzsche Villa als Ausstellungsort hinweisen. Auch würde der Park durch diese Maßnahme an Qualität gewinnen, begründet...

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Steglitz-Zehlendorf. Die Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen sind menschenunwürdig. Darüber sind sich Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung einig. Sie fordern akzeptable Alternativen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).Inzwischen leben fast 500 Menschen in den Turnhallen Lippstädter Straße und Königin-Luise-Straße. Eigentlich sollten in jeder Halle höchstens 200 Personen eine Notunterkunft finden. In der Lippstädter Straße sind es inzwischen 278 Menschen. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk wird keine Drugchecking-Stelle einrichten. Ein Antrag der Piraten wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von der Mehrheit abgelehnt.Wer Drogen konsumiert, kenne zwar die Risiken, wisse aber nicht, dass durch Verunreinigung, Streckmittel und unsaubere Produktion weitere Gefahren entstehen können, begründeten die Piraten ihren Antrag. Durch die Untersuchung und Analyse von Drogen könnten die Konsumenten über diese zusätzlichen Risiken informiert...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag, 27. Januar, 16 bis 18 Uhr, haben die Bürger wieder die Möglichkeit zu einem persönlichem Gespräch mit Bürgermeister Norbert Kopp (CDU). Er lädt an diesem Tag zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Seit 1. Januar gilt ein Schüleraufnahmestopp für die Leo-Borchard-Musikschule. Er ist Folge der Haushaltssperre, die das Bezirksamt wegen eines Defizits von acht Millionen Euro in der Bezirkskasse verhängt hat.Die Musikschule ist mit rund 8000 Schülern und 320 Dozenten die größte kommunale Einrichtung dieser Art in Deutschland. Sie kann vorerst keine neuen Schüler unterrichten und keine Verträge verlängern. "Eine Mutter wollte die Unterrichtszeit für ihr Kind von 30 auf 45...

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...