Kritik an Plänen für Heckeshorn

CDU-Ortsverband Wannsee schreibt offenen Brief an den Berliner Senat

Um den geplanten Ausbau des ehemaligen Lungenklinik-Standorts Heckeshorn für geflüchtete Menschen gibt es Streit. Nachdem der Bezirk sich weigerte, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Verfahren an sich gezogen.

Seit 2015 leben in einem ehemaligen Bettenhaus bereits rund 100 Geflüchtete. Noch weitere 600 sollen nach dem Willen des Berliner Senats in leer stehenden Gebäuden auf dem Gelände untergebracht werden. Auch ein Wohngebiet für rund 500 Menschen soll entstehen.

Gegen die Pläne wehrt sich jetzt der CDU-Ortsverband Wannsee. Der Vorsitzende Tim Richter und der Wahlkreisabgeordnete Stephan Standfuß äußern in einem offenen Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Daniel Tietze (Die Linke), Staatssekretär für Integration, harte Kritik an den „gegen jeden gesunden Menschenverstand laufenden Planungen, ein naturzerstörerisches Projekt gewissermaßen mit der Brechstange durchzusetzen und sogar 800 bis 1000 Flüchtlinge und weitere Wohnungslose zusätzlich“ in Heckeshorn unterzubringen.

Bei einer solch großen Anzahl von Flüchtlingen in der abgeschiedenen Lage ohne entsprechende Infrastruktur könne Integration nicht gelingen. Diese Größenordnung sei inakzeptabel für die Anwohner wie auch für die Geflüchteten und abzulehnen. Stattdessen wird der Senat in dem Brief aufgefordert, „allenfalls kleine Standorte mit einer echten Chance zur Integration einzurichten“.

Das Gesamtareal soll nach den Vorstellungen des CDU-Ortsverbandes zu einem dezentralen Gesundheitsstandort entwickelt werden. Tatsächlich ist das Areal Im Flächennutzungsplan (FNP) noch immer als Klinikgelände ausgewiesen. Zudem fordern Richter und Standfuß eine Bürgerbeteiligung für die weiteren Planungen. Laut den Verfassern haben viele Anwohner den Brief unterschrieben.

Die FDP-Fraktion hat unterdessen von Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) gefordert, sich gegen die Willkür des Senats zu wehren und einen fundierten Plan für das Areal vorzulegen. Rolf Breidenbach und Kay Heinz Ehrhardt sind überzeugt, dass der FNP geändert werden müsse, sonst sei eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen nicht möglich. Es fehle an einer Infrastruktur, um „weit über 700 Menschen“ unterzubringen. „Eine erfolgreiche Integration ist so definitiv nicht möglich.“