Wartenberg - Politik

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Lichtenberg. Die Piraten Lichtenberg haben ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Piraten Lichtenberg wollen auch weiterhin das politische Spektrum im Bezirk erweitern: Zur Abgeordnetenhauswahl 2011 "erblickte die erste Fraktion der Piraten im Bezirk Lichtenberg das Licht der politischen Welt", schreiben sie auf ihrer Online-Fraktionsseite. Für die Wahlen im September 2016 hoffen sie, die Arbeit der Fraktionsarbeit weiterführen zu...

Lichtenberg. Gab es Kungeleien um Kurse an der Margarete-Steffin-Volkshochschule? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, darunter seien auch Kursleiter. "Muss nun die Volkshochschule neu aufgestellt werden", fragte der Bezirksverordnete Manfred Becker (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Diese Frage bleibt offen. Denn Berichte der "Berliner Zeitung" legen Kungeleien in der Margarete-Steffin-Volkshochschule in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2014 nahe....

Lichtenberg. Der bisherige Kreisvorsitzende der SPD in Lichtenberg, Ole Kreins, bleibt Chef der Sozialdemokraten. Schwerpunkt der Kommunalwahl bleibt das Motto "Ein Lichtenberg für alle". Ole Kreins wurde am 13. März mit großer Mehrheit von der Kreisdelegiertenversammlung in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor. Ihm stehen wie zuvor als Stellvertreter die wiedergewählten Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch, sowie der...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Lichtenberg. Der Zuzug von Familien nach Lichtenberg, eine gestiegene Geburtenrate und die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien könnten im Bezirk zukünftig für einen Mangel an Schulplätzen sorgen. Dem will die Fraktion Die Linke vorbeugen. In der Bezirksverordnetenversammlung stellt sie zur Vollversammlung am 17. März mehrere Anträge zu diesem Thema. Dringend gesucht wird aktuell nach einer Fläche für den geplanten Modularen Ergänzungsbau für die Schule an der Victoriastadt in der...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU) will mit einem Vorschlag die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen voranbringen. Die Idee: Unternehmen richten spezielle Doppel-Arbeitsplätze für jeweils einen Langzeitarbeitslosen und einen Flüchtling ein. Beide erhalten im Duo den gleichen vollen Lohn – bezahlt werden dem Arbeitgeber dabei drei Viertel der Lohnkosten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Fördergelder über die Agentur für...

Lichtenberg. Als Bürger Anregungen für das Wahlprogramm 2016 geben? Das ist möglich, zumindest bei der CDU Lichtenberg. In fünf Kiezkonferenzen werden diese von den Spitzenkandiaten entgegen genommen. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September lädt die CDU Lichtenberg interessierte Bürger zum Austausch ein. Ziel ist es, Ideen und Vorschläge der Bürger auch ins eigene Wahlprogramm zu heben. Nebenbei stellen sich die CDU-Spitzenkandidaten und der örtliche Wahlkreiskandidat vor....

Lichtenberg. Engagierte Lichtenberger, die sich gegen Missstände in ihrem Umfeld einsetzen, will die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit einem eigenen Preis auszeichnen. Der "Linke Lichtenberger Kommunalpreis", kurz "LiLiKo"-Preis, soll in diesem Jahr erstmals verliehen werden. Bis zum 25. März nimmt die Fraktion unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de Vorschläge mit Begründung entgegen. "Der Preis versteht sich als Anregung, einen Dialog über...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Sozialdemokraten haben auch dieses Jahr Ehrenamtliche für ihre Leistungen mit Preisen gewürdigt. Im Rahmen des Jahresempfangs am 22. Februar haben die SPD Lichtenberg und die Fraktion der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung Ehrenamtspreise verliehen. Der Bezirksverband ehrte die Fahrradwerkstatt der Notunterkunft Karlshorst. Dominique Ecken, Jens Braun und Bernd Pickert nahmen den Preis stellvertretend für alle Helfer entgegen. "Die...

Lichtenberg. Der Einsatz von Videosprechanlagen macht Schulen nicht unbedingt sicherer, sagen die einen. Der Einbau dafür ist teuer, sagen die anderen. Trotzdem könnte die Idee an Lichtenberger Schulen nun auf Druck der CDU-Fraktion geprüft werden. Können Videosprechanlagen die Sicherheit an Schulen erhöhen? Diese Frage wurde von den Bezirksverordneten im Schulausschuss diskutiert. "Ist teuer und bringt nichts", meinte Michael Niedworok (Die Linke). "Die Verhältnismäßigkeit der Kosten muss da...

Lichtenberg. Die FDP Lichtenberg hat ihre Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus aufgestellt. "Wir treten an, um den Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung zu schaffen und um Johannes Zabel in eine FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu entsenden", sagt der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz. Im Januar hat die Bezirkswahlversammlung der Partei ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016...

Lichtenberg. Der Bezirk wächst, weil immer mehr Menschen nach Lichtenberg ziehen. Auf die kommenden Veränderungen will das Bezirksamt reagieren. Ein Handlungskonzept soll dabei helfen. Bis zum Jahr 2030 soll der Bezirk um mehr als 30 000 Menschen anwachsen. Davon geht die aktuelle Bevölkerungsprognose aus. "Das ist fast die Bevölkerung eines Ortsteils wie Karlshorst", zeigt sich Erik Gührs bewegt. Er ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV). "Wenn...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my