Westend - Politik

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Wilmersdorf. Die Freizeiteinrichtungen „Ulme 35“ und „Haus der Nachbarschafft“ sollen als Stadtteilzentren gesichert werden. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, Gelder für eine langfristige Sicherung der Standorte zu beantragen. In Stadtteilzentren werde das soziale Miteinander gebündelt und ehrenamtliches Engagement, gegenseitige Unterstützung, Austausch zwischen Nachbarn, Selbsthilfe, Gemeinschaft und vieles mehr gefördert, begründet die...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Westend. Der Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 3. Mai, zur Sprechstunde ein. Ab 18 Uhr ist der CDU-Politiker im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a zu sprechen. Unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de sollte ein Termin vereinbart werden. KaR

Westend. Die Evangelische Friedensgemeinde in der Tannenbergallee 6 lädt am Dienstag, 26. April, 19.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Zukunft mit Atomwaffen“ ein. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat das Atomwaffenverbot eine neue beunruhigende Aktualität bekommen. Im Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, und mit ihm das erste umfassende völkerrechtliche Verbot dieser Massenvernichtungswaffen. Was sind die Hintergründe und Inhalte dieses Vertrags?...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Hertha BSC will seit Langem ein eigenes Stadion. Es soll 50 000 Zuschauer fassen und mit Unterstützung von Investoren selbst finanziert werden. Favorisierter Standort ist an der Rominter Allee oder auf dem Maifeld im Olympiapark. Doch der Bezirk ist von den Plänen nicht begeistert. Dennoch sind die Aussichten auf ein Hertha-Stadion nicht schlecht, denn vom Senat werden die Pläne des Fußballclubs durchaus positiv gesehen. Konkret hatte sich der Sportausschuss des Bezirks auf seiner Sitzung gegen...