Westend - Politik

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Westend. Der CDU-Abgeordneten Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 5. Juli, 18 Uhr, können sich interessierte Bürger im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in geselliger Runde austauschen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack bietet eine persönliche Sprechstunde für Bürger an. Am Montag, 17. Juni, 18 von 19 Uhr, gibt es im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a die Möglichkeit, mit dem Politiker zu sprechen und Anliegen vorzutragen. Es wird unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de um eine Anmeldung gebeten, um einen Termin vereinbaren zu können. KaR

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt in sein Bürgerbüro ein. Am Mittwoch, 22. Mai, können Bürger von 18 bis 19 Uhr in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen persönlich vortragen. Für Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, lädt Hack zum geselligen Austausch zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis am Stammtisch ein. Für beide Veranstaltungen wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Westend. In der Kinderrettungsstelle der DRK-Kliniken Berlin Westend wurden von 2021 bis 2023 insgesamt 494 Kinder und Jugendliche für eine stationäre Aufnahme abgelehnt und an eine andere Kinderklinik zur Aufnahme weitergeleitet. Dabei sind die Zahlen in diesen drei Jahren kontinuierlich von 130 auf 187 gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten...

Westend. Anlässlich der derzeit stattfindenden Aktionswochen gegen Rassismus lädt das Kinderkino der Ulme 35 alle Kinder und Jugendlichen zum Kinonachmittag ein. Am Sonnabend, 23. März, wird in der Ulmenallee 35, um 15 Uhr ein rassismuskritischer Film gezeigt. Im Anschluss kann das Gesehene im Atelier künstlerisch zum Ausdruck gebracht werden. Die Künstlerin Zeynep Özkazanç hilft bei der Umsetzung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. KaR

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Westend. Bürger aus Westend haben die Möglichkeit, sich mit ihrem Abgeordneten Ariturel Hack persönlich auszutauschen. Am Freitag, 15. März, 18 Uhr, lädt der CDU-Abgeordnete zum Stammtisch in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Am Montag, 18. März, bietet Hack eine persönliche Sprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Bürger ihre Anliegen und Probleme vortragen. Für beide Termine ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Westend. Die Berliner Olympiabewerbung steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung. Am Dienstag, 27. Februar, 19 Uhr, ist Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes, im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack, Fredericiastraße 9a, zu Gast. Mit ihm können Besucher über die Olympischen Spiele in Berlin, die Chancen und Herausforderungen diskutieren. Eine Anmeldung ist erbeten per E-Mail an buero@ariturel-hack.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...