Westend - Politik

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Die SPD Neu-Westend lädt am Mittwoch, 14. August, zum diesjährigen Terrassenfest ein von 18.30 bis 22 Uhr (Einlass 18 Uhr) in den Stadionterrassen am Olympiastadion (bei schlechtem Wetter im Restaurant), Jesse-Owens-Allee 2 am Coubertinplatz. Bereits zum 13. Mal ist das Neu-Westender Terrassenfest in den Stadionterrassen am Olympiastadion für die Bürger eine Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre Politiker zu treffen und sich aus erster Hand über die Politik des Landes und Bezirks zu...

Westend. Die nächste Sprechstunde von Andreas Statzkowski (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, findet am Dienstag, 13. August, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a statt. Wer sein Anliegen vortragen möchte, sollte sich unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de anmelden. maz

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

Westend. Mit einem Doppeltermin kurbelt Andreas Statzkowski, CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses, die Kommunikation mit den Bürgern an. Zur persönlichen Sprechstunde lädt er zunächst am Dienstag, 2. Juli, von 16 bis 17 Uhr in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Gemütlich und Informativ wird es am gleichen Ort am Mittwoch, 3. Juli, 18.30 Uhr. Dann hat der Wahlkreisabgeordnete einen Reisevortrag zu West-Irland im Gepäck. Bereits ab 17.30 Uhr sind alle Zuhörer zum Sommerumtrunk inklusive...

Westend. Im Bürgerbüro des CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Statzkowski, Fredericiastraße 9a, findet am Mittwoch, 10. April, ein Diskussionsabend mit Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der CDU Berlin, sowie und dem Abgeordneten Claudio Jupe, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu den wichtigsten Fragen rund um die Europawahl am 26. Mai statt. Beginn ist um 19 Uhr, um Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der...

Westend. Die nächste Sprechstunde mit dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Statzkowski findet am Dienstag, 2. April, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a statt. Um Anmeldung unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

Westend. Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen. Grund genug für Andreas Statzkowski (CDU, MdA), mit Dieter Dombrowski, MdL und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte, diesen Fragen nachzugehen. Dieter Dombrowski ist gleichzeitig auch Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG). Treff ist am Mittwoch, 27. Februar, 19 Uhr...

Westend. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski bietet den Bürgern am Dienstag, 19. Februar, von 17 bis 18 Uhr die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen. In seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a hat er ein Ohr für persönliche Anliegen und Verbesserungsvorschläge. Um Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00 wird gebeten. maz

Westend. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) lädt am Dienstag, 29. Januar, von 17 bis 18 Uhr die Bürger zu seiner Sprechstunde ein. In seinem Büro in der Fredericiastraße 9a stellt er sich Anliegen, Fragen und Anregungen. Um Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00 wird gebeten. maz

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

Westend. Klaus-Dieter Gröhler (MdB) lädt zu Glühwein, Tee, selbstgebackenen Plätzchen und guten Gespräche. Das zweite winterliche Bürgergespräch findet statt am Dienstag, 27. November, 18-19 Uhr auf dem Soldauer Platz am S-Bahnhof Heerstraße. Bei Regen entfällt das Gespräch bei Glühwein. my

Westend. Zum letzten Mal vor der Sommerpause stellt sich Andreas Statzkowski (CDU), MdA, Fragen und Anliegen von Bürgern. Seine Sprechstunde findet statt am Dienstag, 12. Juni, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a. Um Anmeldung wird gebeten unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten am Donnerstag, 24. Mai, ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, bringt die SPD-Fraktion das Thema "Teufelsberg" auf den Tisch. Die ehemalige Abhörstation der Alliierten wurde kürzlich für den Zugang gesperrt und nun wollen die Sozialdemokraten mit ihrer Großen Anfrage in Erfahrung bringen, wann und warum dies geschehen ist, welche Auflagen es gibt und wie diese kontrolliert werden. Wichtiger noch sind...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Westend. Andreas Statzkowski (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Dienstag, 15. Mai, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a eine Sprechstunde an. Die Bürger haben die Gelegenheit, ihm ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Um eine Anmeldung wird gebeten: info@andreas.statzkowski.de oder 64 44 07 00. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

Auch in diesem Jahr putzen die Sozialdemokraten der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf überall im Bezirk im Umfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai Stolpersteine. Stolpersteine erinnern vor dem letzten Wohnort der Opfer an den von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas und das Unrecht an vielen anderer Menschen, die von den Nazis aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Da die Messingtafeln stark nachdunkeln, putzt die SPD...

Charlottenburg. Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, lädt am Donnerstag 3. Mai, ab 18.30 Uhr zum Stadtgespräch ins Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17. my