Westend - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel bewegt die Berliner auch im City-West-Bezirk. Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus, allerdings nicht im Rathaus-Charlottenburg. Dies habe die Landesabstimmungsleiterin so entschieden, begründete Stadtrat Arne Herz (CDU) den Umstand auf Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Bekanntmachungen zum Volksbegehren seien in den Bürgerämtern gut sichtbar ausgelegt – und Bürger machen laut Herz regen...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um das Direktmandat im Bezirk für die Bundestagswahl wetteifern derzeit gleich fünf SPD-Kandidaten. Neben Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, die seit 15 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, buhlen der frühere Kulturstaatssekretär Tim Renner, Ex-Baustadtrat Marc Schulte, der Abgeordnete Daniel Buchholz und Ex-Jusos-Landesschef Fabian Schmitz-Grethlein um die Gunst der Parteibasis. Per Mitgliederbefragung soll in diesen Tagen bestimmt werden, wem die Wähler bei der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im nächsten Bundestag will Lisa Paus für die Grünen Akzente setzen. Der Kreisvorstand bestätigte sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Volkswirtin Lisa Paus sitzt seit 2009 im Bundestag, wobei sie über die Landesliste der Grünen einzog, und vertritt Berlin als steuerpolitische Sprecherin und Obfrau im Finanzausschuss. tsc

Wilmersdorf. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) bezahlt der Bezirk den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Wallenbergstraße 3. Es handelt sich um Gelder in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die anderweitig nicht ausgegeben wurden und nun Verwendung finden, um am Haus der Jugend Anne Frank in der Mecklenburgischen Straße 150 Plätze in einer neuen Tagesstätte zu schaffen, davon 50 für Kinder unter drei Jahren. Die Trägerschaft übernimmt der Kita-Eigenbetrieb...

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nicht alle Dienste eines Bürgeramtes brauchen die Anwesenheit eines Mitarbeiters. Genau für solche Fälle will die CDU-Fraktion in der BVV die Aufstellung von Serviceterminals prüfen lassen. Sie ermöglichen beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen – vom Fingerabdruck bis zum biometrischen Foto funktioniere alles automatisch. Einen entsprechender Prüfantrag wird nun im Bezirksparlament beraten. tsc

Chalottenburg-Wilmersdorf. Digital und unbürokratisch soll die Anmeldung zur Einschulungsuntersuchung für das nächste Schuljahr funktionieren. Ab sofort können Eltern im Internet unter www.einschulung.charlottenburg-wilmersdorf.de Termine buchen und erhalten zur Bestätigung eine E-Mail. Für den Fall von technischen Problemen stehen trotzdem Ansprechpartner zur Verfügung am Hohenzollerndamm 174-177,  90 29 165 76, und am Standort Otto-Suhr-Allee 100,  90 29 136 52. tsc

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Bewerber sich für die neue Seniorenvertretung des Bezirks zur Wahl stellen, erfährt man in der aktuellen Broschüre „ProSen.“ Sie liegt in vielen Sozialeinrichtungen, Bibliotheken und Rathäusern kostenlos aus und ist am grellgelben Umschlag leicht erkennbar. Darin stellen sich alle Kandidaten mit einen Foto und biografischen Informationen vor. Die Wahl zur Seniorenvertretung wird in der Woche vom 27. bis zum 31. März erfolgen, wobei eine ausführliche...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem feststand, welche Stadträte im Bezirksamt sitzen, folgte nun die nächste kommunalpolitische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Die Wahl von Vorsitzenden für Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Dabei ergab sich folgendes Bild: Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden leitet Judith Stückler (CDU), den Ausschuss für Haushalt und Personal Karsten Sell (CDU), den Schulausschuss übernimmt Niklas Schenker (Linke), den...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...