Westend - Politik

Wilmersdorf. Speziell für die Belange von Flüchtlingen entsteht derzeit am Hohenzollerndamm 177 ein Sonderbürgeramt. Hier erfolgt voraussichtlich ab dem 1. Oktober die schriftliche Anmeldungen der Geflüchteten, die von den Unterbringungseinrichtungen betreut werden. Zu den Aufgaben zählen neben der Erledigung von Ummeldeangelegenheiten auch die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Geflüchteten nachgefragt werden können. Der neue...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung tagen die Gremien in dieser Amtszeit zum letzten Mal. Mit Beendigung der Sommerpause fällen die Fraktionen und Stadträte noch einmal Entscheidungen, die den Bezirk einschneidend ändern könnten. Von besonderem Interesse dürfte zum Beispiel die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus am Mittwoch, 15. September, sein. Ab 17.30 Uhr kommen Themen zum Baugeschehen zur Sprache, die vor den Sommerferien für...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem sich in den Wahlbenachrichtigungen für Charlottenburg-Wilmersdorf ein Fehler eingeschlichen hat, vermeldet das Bezirksamt nun eine Korrektur. Richtig sind folgende Angaben für die beiden Briefwahllokale: Das Lokal für Wilmersdorf befindet sich im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177, im Warteraum des Bürgeramtes, im ersten Obergeschoss, 10713 Berlin. Das Gebäude ist direkt neben dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf gelegen, in dem früher das Briefwahllokal...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Julius-Leber-Kaserne, Kurt-Schumacher-Damm 41, weht nun eine neue Fahne mit dem Wappen von Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei einem Fest nahmen Hauptmann Gunnar Granzow und Kommandeur Oberstleutnant Patrick Bernardy von Bürgermeister Reinhard Naumann die Fahne entgegen. Seit 1999 besteht eine Patenschaft des Altbezirks Wilmersdorf für die fünfte Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als einer der ersten Bezirke hat Charlottenburg-Wilmersdorf Anfang August mit dem Zustellen von Wahlbenachrichtigungen begonnen. Per Briefwahl stimmt man schneller ab als alle anderen. Zwar findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen erst am 18. September statt. Aber Bürger können auch sofort zur Tat schreiten – und die Briefwahl nutzen. Wie sich entsprechende Unterlagen anfordern lassen, entnimmt man seiner...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Charlottenburg. Um an den Bau der Berliner Mauer zu gemahnen, haben Bürgermeister Reinhard Naumann und Bezirksverordnetenvorsteherin Judith Stückler nun an einem der wichtigsten Gedenkorte im Bezirk einen Kranz niedergelegt. Es handelt sich um einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am Steinplatz, den man zur Erinnerung an die Opfer dieser Ideologie 1951 an der nordwestlichen Platzecke eingeweiht hatte. tsc

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor allen anderen Berlinern dürfen die unter 18-Jährigen am Freitag, 9. September, zur Wahlurne schreiten. Bisher sind allein im Bezirk schon 124 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und Schulen gemeldet – wahrscheinlich werden es noch mehr. Zur Ergebnismitteilung der U18-Wahl wird Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Tag gegen 18.30 Uhr im „Haus der Jugend Anne Frank“, Mecklenburgische Straße 15,...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...