Soziale Infrastruktur gefordert

Unterkunft Soorstraße soll als Gemeinschaftsunterkunft betrieben werden

Die Pläne des Senats, an der Soorstraße eine neue Großunterkunft für geflüchtete Menschen einzurichten, ist umstritten. Zirka 1500 Menschen sollen in einem ehemaligen Bürogebäude untergebracht werden. Allerdings ist nicht klar, wie die vielen Menschen sowohl medizinisch als auch mit Schul-, Hort- und Kitaplätzen versorgt werden sollen.

Daher habt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag zur geplanten Unterkunft an der Soorstraße beschlossen. Die drei Fraktionen fordern darin, dass die Unterkunft als Gemeinschaftsunterkunft betrieben werden soll und nicht als Erstaufnahmeeinrichtung, wie ursprünglich vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) angekündigt.

„Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft bringt im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung mehr Möglichkeiten, soziale Infrastruktur zu integrieren und eine Durchmischung der Einwohner zu ermöglichen“, erklärt Timur Saric, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu. Es sei ein wichtiges Signal, dass die drei großen Fraktionen in der BVV sich auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten.

Inwiefern sich das LAF auf die Forderung einlässt, bleibt abzuwarten. Noch hat das Amt nicht entschieden, ob eine Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft in das Gebäude einzieht. Fakt sei aber auch, dass sich der Bezirk seiner Verantwortung nicht entziehen könne. „Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich an der Unterbringung von Geflüchteten beteiligen“, betont Saric. Zurzeit würden nur einige wenige Bezirke, vor allem im Osten der Stadt, die Hauptlast tragen und müssten entlastet werden.

Die Planungen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft an der Soorstraße haben auch zu Verunsicherung in der Nachbarschaft geführt. Daher sei es notwendig, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend über die geplante Maßnahme und ihre Auswirkungen zu informieren. Mit einem Dringlichkeitsantrag in der jüngsten BVV bemühte sich die FDP-Fraktion daher um die Einberufung einer Einwohnerversammlung. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Das Argument gegen den Antrag, man müsse erst auf die richtige Zeit mit den richtigen Informationen warten, sei Quatsch, zeigt sich FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich enttäuscht. „Das Bezirksamt hat seine eigene Pflicht, hier aktiv zu werden und alle Informationen und Informationsträger zusammenzuführen“, sagt er. Einzelne Parteiveranstaltungen als Einwohnerversammlungen zu deklarieren, sei Wahlkampfgetöse und der Sache nicht würdig, sagt Recke-Friedrich und spielt damit auf eine Veranstaltung an, die Ende November durch die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf organisiert wurde, allerdings kaum Klarheit darüber brachte, was am Ende tatsächlich am Standort Soorstraße passieren wird.

Dass Massenunterkünfte wie die geplante an der Soorstraße keinen geeigneten Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten können, kritisiert auch die neugegründete „Initiative Westend“. Eine Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohnzwecken würde das Risiko bergen, dass die geflüchteten Menschen in unzureichend ausgestatteten Räumen leben müssten. Die Initiative hat eine Petition gegen eine Massenunterkunft für Geflüchtete in Westend gestartet. Bis zum 19. Mai können Bürger auf bwurl.de/1aoc unterschreiben.