Amt scheitert vor Gericht: Zwei Tiefwerder-Pächter halten durch
Wilhelmstadt. Das Bezirksamt wirbt mit der erfolgreichen Renaturierung der Tiefwerder Wiesen – ohne jedoch zu erwähnen, dass es dabei mehrfach vor Gerichten scheiterte.
Ende September hatte das Spandauer Volksblatt fälschlicherweise berichtet, dass nach einer Landgerichtsentscheidung eine Parzelle in dem Gebiet geräumt werden musste (siehe http://asurl.de/12rg) und nur noch eine weitere übrig bleibe. Dies ist jedoch nicht richtig: Am 18. Juni 2015 hatte das Berliner Kammergericht die Kündigung der Parzelle seitens des Bezirksamtes in letzter Instanz zurückgewiesen (Geschäftsnummer 20 U 184/14).
Auf Nachfrage bestätigt die Leiterin des Grünflächenamtes, Elke Hube, dass beide Parzellen "noch nicht beräumt“ sind. Wie eine andere Information entstand, könne sie nicht nachvollziehen. Gleichwohl will sie die Definition, die Nutzung der Parzellen sei rechtmäßig, nicht mittragen. Dabei musste das Bezirksamt bei der Kündigung von Pächtern in Tiefwerder schon mehrfach empfindliche juristische Niederlagen einstecken.
Zweimal bescheinigte das Berliner Kammergericht dem Amt sogar, es mit dem Grundgesetz nicht genau zu nehmen. Die Kündigung sei ein Verstoß gegen das aus Artikel drei Absatz eins folgende Willkürverbot, heißt es in einer Entscheidung von 2009 (Geschäftszeichen 20 U 152/07), und schon 2008 hatte das Kammergericht festgestellt, dass die Kündigung dem Willkürverbot und der Gleichbehandlung aller Parzelleninhaber nicht genüge (Geschäftszeichen 8 U 165/07).
Das Bezirksamt bemüht sich seit Jahren, die Tiefwerder Wiesen zu renaturieren und die seit Jahrzehnten vorhandenen Lauben zu beseitigen. „Es wurden 67 Lauben abgerissen“, sagt Helmuth Klatt, Vorsitzender des Interessenverbandes der Freunde Klein-Venedigs, in dem sich rund 160 Mitglieder für das traditionelle Tiefwerder engagieren. CS
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.