Wirbel um Flüchtlingsunterkunft in der Willemstadt

Bezirk und Anlieger klagen über schlechte Kommunikation

Bis zum heutigen Tag hätte das Bezirksamt keine offizielle Kenntnis davon, dass auf dem Grundstück an der Fahremundstraße, Ecke Heerstraße ein Containerstandort für Geflüchtete entstehen soll, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) in der BVV am 29. Januar. Auf anderen Wegen ist dieses Vorhaben aber auch hier nicht verborgen geblieben.

Am 20. Januar sei der Beginn für Bauarbeiten angezeigt worden, konnte Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) einen Beitrag zur zumindest inoffiziellen Informationsfindung beitragen. Außerdem waren da noch die Anwohner, die spätestens ab diesem Zeitpunkt mitbekamen, was in ihrer Nachbarschaft passieren soll. Auch das Spandauer Volksblatt hat von dort Hinweise erhalten, verbunden mit der Klage, niemand habe sie bisher darüber unterrichtet. In das Informationsdefizit stieß vor allem die AfD mit Anfragen und einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau.

Bei der betreffenden Fläche handelt es sich um ein privates Grundstück. Beantragt sei dort eine Unterkunft als sogenannte „Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter“, hieß es in der sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragenen Antwort des Baustadtrates. Entstehen sollen elf Container für 46 Menschen. Eine Beteiligung der Nachbarschaft sei aus baurechtlicher Sicht nicht vorgesehen gewesen, denn deren Belange würden nicht berührt. Dass bis zum 29. Januar noch kein Bauschild aufgestellt wurde, begründete der Stadtrat mit dem bisher noch nicht erfolgten Baubeginn.

Die von Frank Bewig vorgetragene sozusagen politische Sicht setzte einen anderen Schwerpunkt. Denn der Bürgermeister beklagte die fehlende Unterrichtung durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dass bei diesem Objekt die Kommunikationswege „etwas anders gelaufen sind“, räumte das LAF auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts ein. Grund sei, dass ein privater Eigentümer das Grundstück angeboten habe. Deshalb sei im Vorfeld keine Erkundigung beim Bezirk eingeholt worden. Nichtsdestotrotz sei die Leitung der Stabstelle Integration, Koordination, Geflüchtetenfragen im Bezirksamt informiert worden. Auch die bisher fehlende Unterrichtung der Anwohner wird mit dem privaten Hintergrund dieses Vorhabens begründet. In der Regel gebe es vor Belegung einer neuen Unterkunft aber Tage der offenen Tür. Bezugsfertig sollen die Container ab April sein.