Wittenau - Politik

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt zum zweiten Senioren-Cafe-Nachmittag für Senioren aus seinem Wahlkreis Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde ein. Es findet in seinem Bürgerbüro in Alt-Wittenau 62 am Freitag, 31. Mai, von 14 bis 16.30 Uhr statt. Bei Kaffee und Kuchen soll über Themen wie Altenhilfe, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit gesprochen werden. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter ¿57 71 28 18 möglich....

Wittenau. Die FDP Reinickendorf lädt am Montag, 27. Mai, ab 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs in das Landhaus Schupke, Alt-Wittenau 66. Thema ist die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik. Gäste sind Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann, Spitzenkandidatin der FDP Berlin bei der Europawahl und der Europaabgeordnete Michael Kauch. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung unter jahn@fdp-berlin.de gebeten. tf

Wittenau. Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ kommt der Regierende Bürgermeister (CDU) nach Reinickendorf. Am Montag, 3. Juni, von 19 bis 20.30 Uhr will er im Foyer des Ernst-Reuter-Saals am Eichborndamm 213 mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über die Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik reden. Anmeldungen sind bis zum 14. Mai auf https://bwurl.de/19xq möglich. tf

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Donnerstag, 16. Mai, zu einem Bürgerdialog mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein. Er findet ab 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro in Alt-Wittenau 62 statt. Thema sind die politischen Schwerpunkte der CDU für die Jahre 2024 und 2025. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin und unter Telefon 57 71 28 18 möglich....

Wittenau. Zum 79. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs findet am Mittwoch, 8. Mai, um 16 Uhr eine Kranzniederlegung und Gedenkfeier am Denkmal in der Straße Am Rathauspark statt. Die Veranstaltung wird von der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung, der Patenkompanie des Bezirks, sowie einem Trompeter des Stabsmusikkorps der Bundeswehr mitgestaltet. Die Gedenkrede hält Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). tf

Wittenau. Anlässlich der Europawahl am 9. Juni lädt die CDU Wittenau am Dienstag, 14. Mai, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral am Eichborndamm 236 zu einem Europäischen Abend. Gast ist Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Themen sind die Stärkung der Europäischen Union und der Nato, der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74....

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Teile von Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Freitag, 12. April, von 14 bis 16.30 Uhr zum Senioren-Café in sein Bürgerbüro, Alt-Wittenau 62, ein. Bei Kaffee und Kuchen können die Besucherinnen und Besucher ihre Anliegen vorbringen, Fragen stellen und über seniorenpolitische Themen sprechen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Wittenau. Schulbauoffensive, Kita-Ausbau sowie Lehrkräfte und Erziehermangel sind aktuelle Themen in Berlin. Darüber will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beim sogenannten Bürgerdialog auf Einladung des CDU-Abgeordneten Björn Wohlert mit den Bürgern ins Gespräch kommen und über Lösungsansätze diskutieren. Die Veranstaltung im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, findet am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Wittenau. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag ist zu Gast beim nächsten bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Er findet am Mittwoch, 13. März, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236 statt. Themen sind die Migrations- und Asylpolitik sowie weitere aktuelle Fragen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Wittenau. Als erster Berliner Bezirk bietet Reinickendorf die BundID an. Wer einen Personalausweis mit Online-Funktion hat, kann sich ab sofort mit der BundID am Bürgerterminal im Foyer des Rathauses am Eichborndamm 215 registrieren lassen. Sie ist eine zentrale Komponente des Bundes zur Identifizierung und Authentifizierung gegenüber digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Damit lassen sich zum Beispiel Formulare mit den persönlichen Daten vorausfüllen. Zur BundID gehört auch ein elektronisches...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt am Montag, 26. Februar, zu einem Bürgerdialog mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (parteilos) ein. Ab 18 Uhr stehen im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, unter anderem folgende Themen auf dem Programm: das Durchsetzen des Rechtsstaats, konsequente Strafverfolgung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...