Wittenau - Politik

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day am 28. April in den Preußischen Landtag des Berliner Abgeordnetenhauses ein und bietet dabei einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments. An diesem Tag kann die Schülerin die Arbeit des Berliner Abgeordneten kennenlernen, sich direkt mit ihm austauschen, ihn bei Hintergrundgesprächen begleiten und im Plenum den politischen Debatten folgen. Bewerbungen sollten...

Reinickendorf. Der 38-jährige Fahrlehrer Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September. Die Delegierten des Kreisparteitages nominierten ihn einstimmig. Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt die 68-jährige Ursula Schade. Schulz ist aktuell Einzelverordneter und seit 2006 BVV-Mitglied. Die Grauen Panther sammeln zur Zeit Unterschriften für die Zulassung der Partei beim Bezirkswahlausschuss. CS

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Reinickendorf. Die Bürgerämter bieten für die An- und Abmeldung von Wohnungen eine gesonderte Möglichkeit der Terminvereinbarung an. Für diesen besonderen Service stehen in Reinickendorf die Bürgerämter Reinickendorf-Ost, Rathaus und Tegel zur Verfügung. Wer sich an- oder ummelden möchte, kann über eine neu geschaltete Servicenummer –  902 49 90 – den notwendigen Termin vereinbaren. Man kann sich auch einen Termin in einem der genannten Bürgerämter reservieren lassen. Mit diesem neuen Service...

Reinickendorf. Der Bezirksverordnete Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für das Abgeordnetenhaus bei den Berliner Wahlen im September. Der 38-jährige Fahrlehrer erhielt auf dem Landesparteitag am 27. Februar 90,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Schulz ist seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auf Platz zwei der Liste folgt Thomas Harder. Der 59-jährige selbstständige Malermeister ist der Landesvorsitzende der Grauen Panther in Berlin. Die Partei...

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat mit Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen Stadtrates für Volksbildung und Soziales, Burkhard Willimsky, reagiert. Der nach kurzer schwerer Krankheit am 12. Februar im Alter von 77 Jahren verstorbene Burkhard Willimsky gehörte dem Bezirksamt von 1981 bis 1993 an. Der Pädagoge war von der CDU für die verschiedenen Ämter nominiert worden. In den 1990er Jahren verließ er jedoch die Partei. In Vorträgen berichtete er später über seine Bespitzelung durch das...

Reinickendorf. Die FDP Reinickendorf hat ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Mit engagierten Frauen will die FDP bei den Wahlen im September punkten. Sybille Meister ist die Reinickendorfer Nummer eins für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat als Abgeordnete bereits in den Jahren 2001 bis 2006 ihre Erfahrungen in der Berliner Politik machen können. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind damals wie heute die...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 18. Februar von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Auf dem Kreisparteitag der Grauen Panther Reinickendorf wurde der 38-jährige Bezirksverordnete Michael Schulz mit 83,3 Prozent der Stimmen zum Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Sven Brzuszkiewicz und Anja Schneider. Kreisschatzmeisterin ist Daniela Frank, ihre Stellvertreterin wurde Kristin Brzuszkiewicz. Markus Peters und Dennis Sperling komplettieren den Vorstand als Beisitzer. "Mit neuen und bekannten Gesichtern wollen wir auch in den nächsten zwei...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Reinickendorf. Der Bezirk wird aller Voraussicht nach bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ohne eigenen Stadtrat für Familie, Jugend und Soziales bleiben. Die CDU kündigte an, den SPD-Kandidaten Marco Käber grundsätzlich nicht zu wählen. Wie berichtet, sollte der langjährige SPD-Bezirksverordnete Marco Käber schon auf der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten Nachfolger des 2015 verstorbenen Stadtrates Andreas Höhne (SPD) werden. Er bekam jedoch in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Am 22....

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 28. Januar von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Frank Steffel Kontakt aufnehmen zu können, muss dort „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Reinickendorf. Die Wahl des SPD-Bezirksverordneten Marco Käber zum Jugend, Familien- und Sozialstadtrat ist am 13. Januar gescheitert. Käber bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderlichen Stimmen. Der SPD-Verordnete sollte Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne werden. Noch während der Bezirksverordnetenversammlung übten sich die Parteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé warf der CDU eine „Verweigerungshaltung“ vor, die nun...

Wittenau. Eine Turnhalle der Oberstufenzentren an der Cyclopstraße wird mit Flüchtlingen belegt. Dabei handelt es sich um Menschen, die eigentlich in einem Hangar des Flughafens Tempelhof untergebracht werden sollten, der aber aktuell nicht über eine adäquate Heizung verfügt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wollte dort ursprünglich schon früher Flüchtlinge unterbringen, musste aber bisher davon absehen, weil die Sanitäranlagen defekt waren und erst in Stand gesetzt werden mussten....

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...