Kai Wegner in Reinickendorf

Der Regierende Bürgermeister stellte sich den Fragen von rund 100 Bürgern

„Kai Wegner vor Ort“, heißt das Bürgerforum, bei dem der Regierende Bürgermeister (CDU) in den Bezirken Fragen der Bürger beantwortet. Am 3. Juni kamen rund 100 Reinickendorfer zum Termin der Gesprächsreihe im Foyer des Ernst-Reuter-Saals.

Freundlich war die Atmosphäre. Zahlreiche CDU-Politiker, aber auch Politiker von anderen Parteien sowie Repräsentanten von Interessenverbänden, unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland oder dem ADFC waren gekommen. Das Thema Verkehr nahm auch den breitesten Raum ein. Vor Beginn seiner Amtszeit seien die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt worden, erklärte Kai Wegner. Auch er wolle eine Verkehrswende. „Aber ich möchte zu einem Miteinander kommen“. Aus seiner Sicht bedeute das zum Beispiel, dass nicht jeder Radweg eine Breite von 2,50 Meter auf jeder Fahrbahnseite haben müsse. Gerade in Außenbezirken wie Reinickendorf könne davon abgewichen werden. „Frohnau ist anders als Prenzlauer Berg“, sagte er.

Zur Verkehrswende gehöre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Seine Regierung beschäftige sich daher mit dem seit 50 Jahren versprochenen Weiterbau der U 8 ins Märkische Viertel. Zudem habe die BVG das Projekt Sauberkeit und Sicherheit inzwischen auf alle Bahnhöfen der U8 ausgeweitet. Der zweigleisige Ausbau der S-Bahnlinie 1 von Frohnau nach Oranienburg soll in Angriff genommen werden.

„Mit mir wird es keinen, zumindest unnützen Rückbau von Straßen geben“, bekräftigte Kai Wegner. Vielmehr gehe es um bessere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer. Angebote schaffen, statt etwas zu verbieten, war das Credo seiner skizzierten Verkehrspolitik.

Bei den Bezirksthemen sprang Wegner dem Bezirksamt zur Seite. Eine Fragestellerin zweifelte im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Zaunbau am Flughafensee die massiven Absperrungen an. Sie seien nicht durch das vom Bezirksamt herangeführte Gutachten gedeckt.

Kai Wegner verteidigte wiederum das Vorgehen des Bezirksamtes. Wenn die Reinickendorfer Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkomme, wäre sie in der Haftung, sollte etwas passieren. Eigentlich darum kümmern müsste sich aber die Bundesrepublik Deutschland, der das Areal gehöre und damit die Bundesregierung, denn „Eigentum verpflichtet“. Um das Problem zu lösen, sollten alle Akteure an einen Tisch gebracht werden.

Auch zu den Problemen mit den Pendlerströmen im Waldseeviertel hatte Wegner seine eigene Sicht. Dass der Pendlerverkehr ein Problem sei, konstatierte auch Kai Wegner. „Dass die hier nichts zu suchen haben, weise ich zurück“, sagt er in Richtung Prof. Karl Michael Ortmann, dessen Bürgerinitiative den Durchgangsverkehr aus dem Wohngebiet verbannen möchte. Mit Brandenburg werde an Lösungen wie weiteren Park & Ride-Plätzen an der Stadtgrenze gearbeitet. Zudem sollten neue große Wohnquartiere sogleich an das Schienennetz angebunden werden. Gerade weil er den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten möglichst heraushalten wolle, stehe er zum Bau von Straßenprojekten wie der Tangentialverbindung Ost oder der Verlängerung der Autobahn A 100.

Beim Wohnungsbau mahnte der Regierende mehr Tempo an und verwies dabei auch auf das „Schneller Bauen-Gesetz“ des Senats. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds könne er sich vorstellen, allerdings erst nach einem weiteren Volksentscheid und dem entsprechenden Ergebnis.