Senat mangelnde Ortskenntnis vorgeworfen

FDP will zusätzliche Parkplätze sichern

Angesichts der Weigerung der Senatsverkehrsverwaltung, das diagonale Parken in Alt-Wittenau nach Beendigung der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße beizubehalten, wirft die bezirkliche FDP dem Senat mangelnde Ortskenntnis vor.

Wie berichtet, war das schräge Parken auf der Straße Alt-Wittenau angeordnet worden, um rund 50 Parkplätze zu schaffen als Ersatz für diejenigen, die während der Arbeiten auf der Oranienburger Straße wegfielen. Ein Antrag der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), diese Regelung auch nach Ende der Bauarbeiten beizubehalten, war am 9. Januar 2019 von der BVV einstimmig beschlossen, jetzt aber von der Senatsverkehrsverwaltung abgelehnt worden.

"Der Senat will Parkplätze verhindern"

Die Ablehnung wird damit begründet, dass mit dem Diagonalparken weniger Platz auf der Straße vorhanden sei, was angesichts eines fehlenden Radweges insbesondere für Radfahrer zu Gefährdungen führen könne. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kann das nicht nachvollziehen: „Warum die Gefährdung für den Radverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten gegeben sein soll, während der Bauarbeiten aber nicht, ist logisch nicht zu erklären.“ Es gehe dem Senat nur darum, Parkplätze zu verhindern.

Jahn ärgert sich noch über etwas anderes: „Dass es eineinhalb Jahre dauert, um diesen einfachen Vorschlag zu beantworten, ist sehr enttäuschend.“ Zudem fehle es in der Senatsverwaltung ohnehin an Ortskenntnis. So wird in deren Text die Johannes-Lindhorst-Oberschule erwähnt. Die heißt jedoch schon seit 2011 Jean-Krämer-Schule.

Bisher kein Gesprächsangebot seitens der CDU

Amüsiert zeigt sich Jahn über die Initiative des Wittenauer CDU-Verordneten Björn Wohlert, der am 20. Mai zu einer Online-Bürgerversammlung zu dem Thema eingeladen hat: „Wir freuen uns über jede Unterstützung in der Sache. Schön, wenn die CDU unsere Initiativen für die eigene Arbeit aufgreift. Schade ist nur, dass ich selbst bislang noch keine Einladung für die Sitzung erhalten habe. Vielleicht hat Herr Wohlert das bislang einfach vergessen.“

Der digitale Bürgerdialog zur Verkehrssituation in Alt-Wittenau erfolgt am Mittwoch, 20. Mai, ab 19 Uhr über die Plattform Zoom. Wer daran teilnehmen möchte, meldet sich per E-Mail an unter wittenau@cdu-reinickendorf.de. Er erhält dann die Meeting-ID und das Passwort.