Zehlendorf - Politik

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV setzt sich für ein Lkw-Verbot auf dem Straßenzug Gutzmannstraße, Leo-Baeck-Straße ein. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, diesen Bereich zwischen Machnower Straße und Teltower Damm für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu sperren. Anliegern wie Versorgungsfahrzeugen soll die Einfahrt in den Straßenzug weiterhin erlaubt sein. Begründet wird der Antrag...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Nikolassee. Seit über zehn Jahren stehen im Wohngebiet am Standort Kirchweg, Ecke Mittelbusch Altglascontainer und seit kurzer Zeit auch ein Altkleidercontainer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun den Antrag gestellt, die Container an einen Standort zu verlegen, an dem sie weniger stören. Die Einwurfzeiten am jetzigen Standort würden selten respektiert und selbst sonntags nicht beachtet. Lärm und Müll seien die Folge. Das Problem habe sich noch verschärft, seitdem die...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Senat soll vor allem den Bau eines Mehrfunktionsgebäudes endlich in die Wege leiten. Um schnellstens neue Wege für das Museumsdorf zu finden, müssten die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und umgehend ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Das neue Mehrfunktionsgebäude sollte die provisorischen...

Zehlendorf. Anwohner aus dem Parkviertel Dahlem ärgern sich über die große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge in ihrem Viertel und haben sich um Hilfe an die CDU-Fraktion gewandt. Die Autos stehen auf öffentlichem Straßenland, blockieren Parkplätze und verunstalten Parkanlagen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion nun, dass das Ordnungsamt die Eigentümer der Autos feststellt und die Fahrzeuge gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen lässt. KaR

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...