Zehlendorf - Politik

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Zehlendorf. Der Kinder- und Jugend-, Reit- und Fahrverein Zehlendorf (KJRFV) öffnet am Sonntag, 5. Mai, seine Türen in der Robert-von-Ostertag-Straße 1 und lädt zu Spiel und Spaß mit und ohne Pony ein. Die jüngsten Besucher können von 12 bis 16 Uhr die Ponys nicht nur anschauen, sondern auch beim Kuscheln und Putzen ersten Kontakt mit ihnen aufnehmen. Kinder von drei bis acht Jahren dürfen gegen eine kleinen Obolus bei Schnupper-Kurzreitstunden sogar aufsitzen. Danach geht es auf zur...

Zehlendorf. Bürger, die sich für die Stadtentwicklung im Bezirk interessieren und Fragen dazu haben, können bei einem persönlichen Gespräch mit dem Stadtrat Patrick Steinhoff (CDU) um Antworten bitten. Die Bürgersprechstunde des Stadtrates findet am Dienstag, 7. Mai, 15 bis 17 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, statt. Eine Anmeldung ist erbeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. KaR

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Zehlendorf. Die denkmalgeschützten Maulbeerbäume an der Alten Dorfkirche an der Ecke Clayallee und Potsdamer Straße werden beschnitten, das teilt der Förderverein Alte Dorfkirche Zehlendorf mit. Die Arbeiten finden am 26. und 27. März mit. Die Kronen der drei mehr als 200 Jahre alten Bäume seien in den vergangenen Jahren üppig gewachsen. Der Rückschnitt sei notwendig, um ein Ausbrechen starker Äste zu verhindern und diene damit auch der Sicherheit der Passanten, erklärt der Verein. Die Arbeiten...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat beschlossen, die U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz zu erweitern. Jetzt wird die BVG mit der Fortführung der Planungsleistungen beauftragt. Die BVG soll auch die anschließenden Bauausführungen übernehmen. „Die Bewohner im Süd-Westen der Stadt haben lange auf diesen Schritt gewartet, nun kommen wir hier endlich ein gutes Stück voran“, sagt Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Auf ihre Vorlage hin hat der...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Zehlendorf. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Patrick Steinhoff (CDU) bietet am Dienstag, 6. Februar, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger dem Stadtrat im Rathaus Zehlendorf, Raum E312, Kirchstraße 1/3, persönlich ihre Sorgen mitteilen und Probleme schildern. Eine Anmeldung wird empfohlen unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine aller Stadträte und der Bürgermeisterin sind zu finden unter https://bwurl.de/18d3. KaR

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...