Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf gehört zu den beliebtesten und begehrtesten Berliner Wohnbezirken. Sozialstruktur, Einkommens- und Bildungsniveau sind überdurchschnittlich. Eine „Insel der Glückseligen“ also? Natürlich nicht, auch dort gibt es große Herausforderungen für Politik und Verwaltung, das Wachstum des Bezirks zu gestalten. Die Entwicklung im Südwesten Berlins ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Montag, 26. August, veranstaltet. „Steglitz-Zehlendorf -...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Zehlendorf. Am S-Bahnhof Zehlendorf gibt es keine Videoüberwachung. Der Antrag von CDU- und AfD, Am Rondell vor dem Teltower Damm 39 eine solche Anlage zu installieren, erhielt keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die beiden Fraktionen hatten sich bei ihrem Antrag auf eine Einschätzung der Polizei berufen, die eine Überwachung an dieser Stelle sinnvoll hält, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. In der Debatte wurde die Angstmacherei der beiden Fraktionen...

Für das Konzept der Unternehmerin Antje Lange, das Strandbad Wannsee für einen Ganzjahresbetrieb auszubauen, begeisterten sich bereits die Grünen im Abgeordnetenhaus und im Bezirk. Jetzt legt die CDU nach. Das Konzept der Unternehmerin beinhaltet unter anderem Sauna und Fitness, kulturelle Veranstaltungen, die Sanierung des Restaurants Lido und die Errichtung einer Kita. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag einen zeitnahen Masterplan für das Restaurant. Das Ziel soll die...

Zehlendorf. Am Sitzrondell am Teltower Damm 39, schräg gegenüber dem S-Bahnhof Zehlendorf, wird es voraussichtlich keine Videoüberwachung geben. Der Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird wohl durchfallen. „Nach Einschätzung der Polizei wäre eine Videoüberwachung speziell an dieser Stelle ausgesprochen effektiv“, hatte die CDU argumentiert. Sie könnte andere Sicherheitsmaßnahmen wirkungsvoll unterstützen. Der Antrag fand jedoch in den Fachausschüssen in der...

Mehrere Versuche, den Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach dem Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu benennen, scheiterten. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. IIn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es seit 2013 mehrere Beschlüsse mit der Forderung, den Platz nach Draemert zu benennen. Damals stellte sich aber heraus, dass die Fläche vor dem U-Bahnhof den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört. Nach dem Berliner Straßengesetz heißt der Platz...

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Zehlendorf. Für Barrierefreiheit an der Endhaltestelle Sachtlebenstraße der Buslinie 101 macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Fahrgäste hätten sich über den Zustand beklagt, insbesondere fehle ein Blindenleitsystem. Diese Haltestelle werde auch von den Bewohnern der Seniorenwohneinrichtung Augustinum Kleinmachnow genutzt. Das Bezirksamt soll die zuständigen Stellen dazu veranlassen, die Haltestelle barrierefrei auszubauen. Der Antrag wird noch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und AfD einen Missblligungsantrag gegen Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, beschlossen. Bündnisgrüne und FDP enthielten sich der Stimme. Karnetzki hatte ein Vorwort für die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ verfasst. Sie war unter Federführung des Trägers JOPIC in Kooperation mit dem Jobcenter erstellt worden. Zu den 23 vorgestellten Frauen gehörte...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...